Vor Deutschland-Wahl: Kanzler Scholz warnt vor „österreichischen Verhältnissen“

Deutschlands Kanzler Olaf Scholz (SPD) zeigt sich über die politische Situation in Österreich besorgt. „Es bedrückt mich, was in Österreich geschieht“, betont Scholz in einem Interview mit dem “Kurier”. Dabei verweist er darauf, dass 70 Prozent der Österreicher Parteien gewählt haben, die eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen hatten – dennoch gab es Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP über eine mögliche Regierungsbildung. „Das muss uns in Deutschland eine Mahnung sein“, betont Scholz.

Gefragt, ob Scholz trotz der schlechten Umfragewerte – die SPD liegt derzeit rund 15 Prozentpunkte hinter der Union – noch an den Wahlsieg glaubt, zeigt er sich optimistisch: „Wahlen werden nicht von Meinungsforschern entschieden, sondern von den Wählern.“ Eine zweite Amtszeit wolle er nutzen, um klarer zu kommunizieren und für mehr Stabilität in der Regierung zu sorgen.

Auch die Themen Migration und innere Sicherheit kamen im Interview zur Sprache. Nach dem Anschlag in München fordert Scholz eine konsequentere Anwendung bestehender Gesetze und weitere Verschärfungen. Zudem verweist er auf Maßnahmen, die bereits umgesetzt wurden, darunter verstärkte Abschiebungen und schärfere Grenzkontrollen. “Die Zahl der Rückführungen ist um ein Fünftel gegenüber dem Vorjahr, knapp 70 Prozent gegenüber 2022 gestiegen. Das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem wird Rückführungen in die EU-Staaten erheblich erleichtern”, betonte er gegenüber dem “Kurier”.

Angesprochen auf den Erfolg der AfD sieht Scholz keine Lehren, die die SPD daraus ziehen könnte. „Die AfD schürt Hass und bringt Menschen gegeneinander auf. Die SPD kämpft für ein gutes Miteinander, ein besseres Morgen und für die Demokratie“, so der deutsche Kanzler.