Vor Wechsel in die Nationalbank: Wirtschaftsminister Kocher gegen Cooling-Off-Phase

Zwischen seinem Ministeramt und dem Posten als Gouverneur sehe er keine Unvereinbarkeit, außerdem sei die mitgebrachte wirtschaftspolitische Erfahrung für die dortige Praxis vorteilhaft, argumentierte er. Über seine Zeit als Minister zog er eine positive Bilanz.

Grundsätzlich erachte er längere Zwangspausen vor dem Umstieg in manchen Bereichen als vernünftig, etwa beim Verfassungsgerichtshof, wo es nicht sein dürfe, dass “Politiker über Gesetze urteilen, die sie selbst möglicherweise verantwortet haben”. In seinem Fall gebe es jedoch keine solchen Widersprüche oder praktischen Probleme, weil er aktuell keine Verantwortlichkeit in der Geldpolitik und auch keine Aufsicht darüber habe, sagte der künftige OeNB-Gouverneur auf entsprechende Forderungen von Teilen der Opposition angesprochen.

Aus seiner Sicht wäre eine solche Regelung eher kontraproduktiv, da dies potenzielle Quereinsteiger in der Politik abschrecken könnte. Er persönlich etwa wäre nicht Minister geworden, wenn es für ihn nach seiner Amtszeit derartige Einschränkungen gegeben hätte. In Österreich seien Wechsel von Ministerinnen oder Ministern in die Nationalbank historisch betrachtet außerdem nicht ungewöhnlich, gab der Politiker zu bedenken.

Zu seinen geldpolitischen Positionen wollte Kocher nichts verraten. Hierzulande sei es “gute Praxis”, sich dazu als angehender Gouverneur nicht zu äußern, zumal die Materie sehr sensibel sei. Mit Geldpolitik kam Kocher nach eigenen Angaben in seiner Laufbahn als Ökonom jedenfalls oft in Berührung, für den Posten fühle er sich daher “gut vorbereitet”. Die Funktionsperiode des aktuellen OeNB-Chefs Robert Holzmann läuft noch bis Ende August 2025.

Zufrieden zeigte sich Kocher mit seiner Zeit als Minister. So sei trotz Coronapandemie, Ukraine-Krieg und Wirtschaftskrise einiges gelungen, etwa die Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte. Auch der Energiekostenzuschuss für Unternehmen habe den Staat letztlich weniger gekostet als erwartet. Nach ersten Schätzungen von rund sieben Milliarden Euro werde sich der Betrag irgendwo zwischen “eine Milliarde und maximal 1,6 Milliarden” einpendeln, erklärte Kocher. Grund ist der Rückgang der Energiekosten, allerdings sei der Zuschuss auch effizient ausgestaltet und eine Überförderung daher verhindert worden.