Vorschlag: Jedes U-Ausschuss-Verhör wird zur Live-TV-Show
„Das Popcorn steht bereit, heute ist U-Ausschuss“- geht es nach einer Idee von ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker, sollen Untersuchungsausschüsse künftig live übertragen werden. Anlass ist der von der Volkspartei initiierte U-Ausschuss zum „Rot-Blauen-Machtmissbrauch“.
Die ÖVP wird Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und FPÖ-Chef Herbert Kickl als erste Auskunftspersonen in den von ihr initiierten “Rot-Blauen-Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss” laden. Das kündigte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger gegenüber der APA an. Generalsekretär Christian Stocker sprach sich in der ORF-Sendung “Im Zentrum” am Sonntagabend außerdem grundsätzlich für eine Live-Übertragung von U-Ausschüssen aus.
Live-Übertragengen, sofern es nicht gegen die Grundrechte der Beteiligten verstößt
Bisher hatte die ÖVP eine solche mit einer Gesamtreform des U-Ausschussrechts verknüpft. Stocker meinte nun, dass man zwar Bedenken wegen der Rechte jener Auskunftspersonen habe, die keine öffentlichen Personen seien. Er persönlich halte es aber für besser, wenn Aussagen direkt übertragen werden als wenn sie nachher eventuell verzerrt wiedergegeben werden. Wenn es mit den Grundrechten der betreffenden Person vereinbar sei, sollten daher deren Befragungen in den Ausschüssen live zu sehen sein.
Im von der ÖVP initiierten Ausschuss sollen bei Kickl Postenbesetzungen, Studien- und Inseratenvergaben bzw. Beschaffungen in seiner Zeit als Innenminister durchleuchtet werden. Gusenbauer soll Geldflüsse von René Benkos Signa an ihn klären. Außerdem will Hanger wissen, welche Rolle die SPÖ insbesondere in der Zeit des Wahlkampfes 2017 dabei gespielt habe. “Das gilt es aufzuklären.” Man werde “genau hinschauen, was die Machenschaften von Kickl und Gusenbauer betrifft”.
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