In Schwerin soll nun ein Konzept umgesetzt werden, bei dem Bürgergeldempfänger zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden können. Der Stadtrat hat die Maßnahme beschlossen, und Jobcenter sowie soziale Träger arbeiten daran, diese umzusetzen. Der Vorschlag: Wer Bürgergeld bezieht, muss künftig Aufgaben in Kitas, Vereinen oder Schulen übernehmen – eine Form der sozialen Verantwortung. Wer sich weigert, riskiert Kürzungen der Leistungen.

Arbeitspflicht als Antwort auf die wachsende Zahl der Empfänger

Der CDU-Fraktionschef Gert Rudolf, der diesen Vorschlag unterstützte, kritisierte, dass Bürgergeldempfänger zu lange keine Gegenleistung erbringen. „Oft erbringen Bürgergeldempfänger zu lange keine Gegenleistung“, erklärte Rudolf gegenüber Bild. Und auch Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, bestätigte: „Jeder, der in Deutschland Bürgergeld bezieht und arbeiten kann, muss arbeiten gehen. Ansonsten darf es keine Sozialleistungen mehr geben.“

Die CDU und die CSU werfen der Regierung vor, mit der Einführung des Bürgergeldes ein zu großzügiges System geschaffen zu haben, das zu wenig Anreize setzt, aktiv am Arbeitsmarkt teilzunehmen. Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der CDU, behauptete, dass in vielen Betrieben Mitarbeiter kündigten, um stattdessen Bürgergeld zu beziehen.

Zwischen Arbeitsmarktintegration und sozialer Absicherung

Zahlreiche Bürgergeldempfänger sind nicht kurzfristig auf dem Arbeitsmarkt verfügbar. Etwa 2,2 Millionen von ihnen sind derzeit in Weiterbildung oder pflegen Angehörige. Weitere 830.000 sind in regulären Jobs tätig, beziehen jedoch zusätzlich Bürgergeld, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Die Frage bleibt: Wie kann man diese Gruppe langfristig aus der Abhängigkeit des Sozialstaates befreien, um das System zu entlasten?

Holger Schäfer, Arbeitsmarktökonom des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), betont, dass die Integration von Menschen, die als arbeitsfähig gelten, vorangetrieben werden muss. Für die Langzeitarbeitslosen, die sich einer Anstellung verweigern, können Arbeitsgelegenheiten und Maßnahmen zur beruflichen Förderung helfen, die Bereitschaft zur Arbeit zu steigern.