Vorwurf des Hochverrats: Selenskyj lässt Ex-Minister Shufrych verhaften
Zugriff des ukrainischen Geheimdienstes SBU in Kiew: Der bekannte Abgeordnete der seit Monaten verbotenen größten Oppositionspartei Nestor Shufrych (56) wurde verhaftet. Der Vorwurf gegen den Ex-Minister: Hochverrat – Shufrych hätte weiter Kontakte zu geflüchteten Oppositionellen unterhalten.
Die spektakuläre Verhaftung des Ex-Ministers wird aktuell auf zahlreichen Social-media-Kanälen gezeigt: Ein Kiewer Gericht hat die Inhaftierung von Nestor Shufrych (56) angeordnet.
„Das ist es, was die Behörden brauchen“, sagt Shufrych in einem Video von Public Suspilne Television, als ihm die Beamten die Handschellen anlegen und ihn abführen. Nachrichtenberichte zitierten Shufrychs Anwälte mit der Aussage, sie würden gegen das Gerichtsurteil Berufung einlegen.
Die Ermittler des ukrainischen Geheimdienstes SBU behaupten: Shufrych habe Anweisungen russischer und pro-russischer Beamter befolgt, um eine moskaufreundliche Politik in der Ukraine zu fördern.
Oppositionspartei in der Ukraine seit März 2022 verboten
Der jetzt wegen des Verdachts des Hochverrats verhaftete Ex-Minister war Abgeordneter der größten Oppositionspartei der Ukraine, der “Oppositionsplattform – Für das Leben”. Nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 verbot der Nationale Sicherheitsrat der Ukraine die Arbeit der Oppositionspartei und anderer pro-russischer Parteien für die Dauer des Kriegsrechts.
Das Verbot wurde am 20. Juni 2022 gerichtlich bestätigt und das gesamte Parteivermögen konfisziert. Parteivertreter kritisierten die Entscheidung als politisch motiviert.
Der Vorsitzende der Oppositionspartei, Wiktor Medwedtschuk, wurde bereits 2021 unter Hausarrest gestellt. Damit wurde laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj „Medwedtschuk die Möglichkeit genommen, Medien und Staatseigentum dafür zu nutzen, um offen auf das Land einzuschlagen und der Sicherheit des Staates einen ruinösen Schaden zuzufügen“.
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