„Wählerwille wird ignoriert“: FPÖ fordert Neubesetzung des ORF-Stiftungsrats

Laut FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker widerspreche es fundamentalen demokratischen Prinzipien, dass die Abwahl der ÖVP-Grünen-Koalition nicht auch im entscheidenden ORF-Gremium reflektiert werde. Es sei inakzeptabel, dass eine „abgewählte politische Konstellation weiterhin dominanten Einfluss auf die öffentlich-rechtliche Medienlandschaft habe, während jene Kräfte, die von den Bürgern das Mandat zur politischen Gestaltung erhalten haben, ausgeschlossen bleiben“, kritisiert Hafenecker scharf.

Der FPÖ-Mediensprecher betont, dass in den kommenden Monaten entscheidende Weichenstellungen im ORF bevorstehen. Diese dürften nicht von einem Gremium getroffen werden, dessen Zusammensetzung nicht mehr der aktuellen politischen Mehrheitsverhältnissen entspreche. „Die derzeitige Verzögerung der Neubestellung führt dazu, dass ein Gremium mit überholten Mehrheitsverhältnissen weiterhin maßgebliche Weichenstellungen vornimmt – ohne demokratische Legitimation. Dies ist inakzeptabel und untergräbt das Vertrauen in die politische und mediale Ordnung unseres Landes “, so Hafenecker.

Laut Hafenecker ist die Neubestellung der Stiftungsratsmitglieder rechtlich klar geregelt. Gemäß § 20 Abs. 1 Z 1 ORF-Gesetz sind die von den Parlamentsparteien zu entsendenden Mitglieder des Stiftungsrates entsprechend der aktuellen Zusammensetzung des Nationalrats neu zu bestimmen. „Dass die Bundesregierung seit Monaten untätig bleibt und die überholte Mehrheitskonstellation künstlich aufrechterhält, ist eine eklatante Missachtung des Wählerwillens“, kritisiert Hafenecker.

Er fordert daher ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker auf, die „längst überfällige Neubestellung“ der Stiftungsratsmitglieder unverzüglich einzuleiten. „Die Fortführung der ÖVP-Grünen-Mehrheit im ORF-Stiftungsrat ist nicht nur ein politischer Affront gegenüber den Wählern, sondern auch eine unzulässige Verzerrung der politischen Realität in Österreich”, so der FPÖ-Politiker abschließend.