Waffenverbot? Dann fluten illegale Waffen den Markt – warnt Wiener Anwalt

Nach dem Amok-Horror von Graz werden Rufe nach strengeren Waffengesetzen laut. Elke Kahr, die kommunistische Bürgermeisterin der Stadt, forderte sogar ein generelles Waffenverbot im privaten Bereich. Der Wiener Anwalt Andreas Rippel – Präsident der Interessengemeinschaft Liberales Waffenrecht in Österreich (IWÖ) und Experte für Waffenrecht und Waffentechnik – hält davon nichts.

„Nach Waffenverboten wird der Markt mit illegalen Waffen überschwemmt – das ist bedenklich“, erklärt er im Gespräch mit dem exxpress. „Die Bereitschaft, das Gesetz einzuhalten, sinkt bei Totalverboten, und der Staat hat bei illegalen Waffen überhaupt keine Kontrolle. Er kann dann nicht einmal mehr die geistige Eignung der Besitzer überprüfen.“

1994 wurden in Österreich Pumpguns verboten. Anlass war ein Familiendrama bei Amstetten, bei dem ein Täter beinahe seine gesamte Familie auslöschte. In der Folge wurden Pumpguns in die Liste der verbotenen Waffen aufgenommen.

Rippel dazu: „Niemand weiß, wie viele Pumpguns noch im Umlauf sind. Es gibt nur Schätzungen, aber keinerlei Möglichkeit zur Kontrolle. Der Staat kann nicht die geistige Eignung feststellen. Mit Verboten vergrößert man das Problem nur.“

Dass ein strengeres Waffengesetz die Tat in der Grazer Schule verhindert hätte, bezweifelt der Jurist. „Solche fürchterlichen Amokläufe, eigentlich korrekt ,school shootings’, passieren leider weltweit – wir sind keine Insel der Seligen. Zum konkreten Fall kann ich natürlich noch wenig sagen. Man muss abwarten, was die Ermittlungen ergeben.“

Rippel verweist auf die Kriminalstatistik. „Die meisten Straftaten gegen Leib und Leben werden nicht mit Schusswaffen verübt, sondern mit Äxten, Messern, Hämmern, den bloßen Händen und anderen Alltagsgegenständen, die man in jedem Baumarkt bekommt. Nur ein sehr kleiner Teil der Taten wird überhaupt mit legalen Schusswaffen begangen. Ich kann Menschen leider nicht von Gewalttaten abhalten, indem ich einen kleinen Teil dieser Tatgegenstände verbiete.“

Die oft geäußerte Behauptung, Schusswaffen böten keinen Schutz, hält er für unbegründet. „Polizisten tragen ihre Waffen schließlich nicht zur optischen Aufhübschung. In Israel konnten Terroranschläge durch legal bewaffnete Zivilisten sehr rasch beendet werden.“

Gleichzeitig betont Rippel, dass er keineswegs für eine völlige Freigabe sei: „Natürlich will ich nicht, dass jeder mit einer Kalaschnikow herumläuft. Es geht um einen vernünftigen Ausgleich aller staatlichen und privaten Interessen, insbesondere auch der Sicherheitsinteressen, ganz klar.“

Das österreichische Waffengesetz geht in vielen Bereichen auf das Jahr 1968 zurück. „Ursprünglich war es relativ liberal, doch seither wurde viel daran herumgeschraubt – Schritt für Schritt wurde es komplizierter und restriktiver“, erklärt Rippel.

Er erkennt durchaus Reformbedarf, hält die derzeitige Regelung aber insgesamt für tragfähig: „Das Waffengesetz ist sicher nicht perfekt – es gibt Verbesserungsbedarf. Aber im Großen und Ganzen ist es nicht unsinnig. Österreich hat weder das strengste noch das liberalste Waffengesetz Europas. Grundsätzlich ist freier Waffenbesitz möglich, es gibt aber auch strenge Überprüfungen und Einschränkungen.“ Kurz: „Das Konzept ist nicht schlecht – es ist ausgewogen und berücksichtigt unterschiedliche Interessen.“

Weitere Verschärfungen könnten laut Rippel sogar neue Probleme schaffen: „Mit einem sehr komplizierten Waffengesetz entsteht oft eine übermäßige Bürokratie. Die Gefahr: Immer größere Behördenapparate machen unbescholtenen Bürgern das Le