Wahl des französischen EU-Kommissars: Le Pen-Partei will ein Wörtchen mitreden
Frankreichs rechte Partei Rassemblement National plant offenbar fest mit einem Wahlsieg bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 7. Juli – sie will bei der Ermittlung des französischen EU-Kommissars deshalb mitbestimmen.
“Der EU-Kommissar muss unserem Wunsch entsprechen, eine Reihe von französischen Interessen innerhalb der Kommission zu verteidigen”, sagte Jordan Bardella, Parteichef des Rassemblement National (RN), gegenüber “POLITICO” am Montag.
Jordan Bardella sondiert gegenwärtig, wer als nächste französischer Kommissar für ihn und das RN infrage kommen könnte. Bardella und das RN gehen davon aus, die absolute Mehrheit bei den Neuwahlen am 7. Juli zu erringen und eine neue rechte Regierung zu bilden.
Da Frankreich nur einen Kandidaten für einen Kommissarposten habe, “wäre es ein Akt der Gewalt, wenn der Präsident die Ernennung [des französischen EU-Kommissars; Anm.] vor den Wahlen und ohne die Zustimmung der künftigen Parlamentsmehrheit vornehmen würde”, hieß es aus dem Umfeld Bardellas.
Bittere Niederlage für Macron
Am Sonntag findet der erste Wahlgang der Parlamentswahlen statt – eine Woche später (7. Juli) die zweite. Macron hatte nach der bitteren Niederlage seiner Partei bei der Europawahl überraschend Neuwahlen angeordnet. Laut Umfragen führt die rechte Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen mit großem Vorsprung.
Schon bei der Europawahl errang die Partei über 30 Prozent der Wählerstimmen, mehr als doppelt so viel wie die Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Da es nur einen Kommissar gibt, ist unklar, wer das letzte Wort haben würde, aber Bardella ist eindeutig der Ansicht, dass die Wahl des EU-Kommissars bei ihm liegen sollte: “Die Verantwortung, einen Vorschlag zu machen, liegt bei der Regierung”, sagte er. “Das wird eine der ersten Entscheidungen sein, die wir treffen.”
Präsident Macron hat wiederholt erklärt, dass er nicht zurücktreten werde, selbst wenn der RN die Parlamentswahl gewinnen sollte. Allerdings sähe der Präsident sich gezwungen, Bardella zum Premierminister zu ernennen, sollte die Rechte die Mehrheit der Parlamentssitze gewinnen. Das würde zu einer sogenannten “Kohabitation” führen, was heißt, dass der Präsident und die Regierung nicht demselben politischen Lager angehören.
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