Wahl-Eklat in Rumänien: Gericht bestätigt Ausschluss von Georgescu – EU schweigt

Rumäniens Verfassungsgericht hat am Dienstagnachmittag die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission bestätigt und den Einspruch des rechten Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu abgelehnt. Damit ist seine Kandidatur endgültig gescheitert – ihm bleiben keine weiteren rechtlichen Mittel, um gegen den Ausschluss vorzugehen.

Die Ablehnung der Präsidentschaftskandidatur von Georgescu hat in Rumänien eine Welle der Empörung ausgelöst. Kritiker sprechen von einem „demokratischen Skandal“. Hunderte seiner Anhänger versammelten sich vor dem Verfassungsgericht, um gegen die Entscheidung zu demonstrieren. Die Polizei reagierte mit verstärkten Sicherheitsmaßnahmen.

Nach dem endgültigen Scheitern seiner Präsidentschaftskandidatur hat der rumänische Politiker Calin Georgescu auf der Plattform X mit scharfen Worten gegen die politische Führung Rumäniens und Europas ausgeteilt. In einem Beitrag machte er die EU und westliche Einflüsse für den Zustand seines Landes verantwortlich.

„Heute haben die Herren entschieden: keine Gleichheit, keine Freiheit, keine Brüderlichkeit für die Rumänen. Es lebe Frankreich und Brüssel, es lebe ihre Kolonie namens Rumänien!“, schreibt Georgescu. Amerika werde sich unter neuer Führung wieder stärken, während Europa und Rumänien unter einer „Diktatur“ klein und korrupt geworden seien, schreibt der rumänische Politiker, der weiteren Widerstand gegen das politische System angekündigt hat.

Der als pro-russisch geltende rechtskonservative Politiker Calin Georgescu erzielte in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am 24. November des Vorjahres unerwartet einen überwältigenden Wahlerfolg – möglicherweise, weil er durch seine Popularität auf TikTok besonders viele junge Rumänen erreichte. Kurz vor der Stichwahl annullierte das Verfassungsgericht diese Runde wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkampffinanzierung. Die Wahl wurde daraufhin auf den 4. Mai verschoben.

Der slowakische Premierminister Robert Fico hat sich auf X mit einer deutlichen Forderung an die Europäische Kommission gewandt. Er kritisiert das Schweigen der EU und fordert eine klare Position: „Die EU-Kommission MUSS eine Position zu den Präsidentschaftswahlen in Rumänien beziehen. Entweder hat Georgescu recht oder die rumänischen Behörden. Wenn die Kommission schweigt, setzt sie einen weiteren Sargnagel für die Glaubwürdigkeit der gesamten EU.“

Fico warnt davor, dass der Ausschluss eines Präsidentschaftskandidaten schwerwiegende Folgen für die Demokratie haben könnte: „Ist es normal, dass ein Präsidentschaftskandidat entfernt wird, nur weil er eine andere Meinung hat? Das ist mehr als nur eine nationale Angelegenheit – es geht um Demokratie und das Ansehen der EU.“

Der slowakische Premier fordert daher eine klare Stellungnahme der EU: „Wenn Georgescu zu Unrecht ausgeschlossen wurde, muss er europäischen Schutz erhalten. Falls die rumänischen Behörden korrekt gehandelt haben, sollte die EU sich hinter sie stellen. Doch das Einzige, was die EU nicht tun darf, ist schweigen. Sonst wird ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen, in dem erfolgreiche Kandidaten allein aufgrund ihrer abweichenden Meinung aus dem demokratischen Wettbewerb entfernt werden können.“

FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, reagierte empört: „Das ist ein Skandal sondergleichen. Eine demokratisch gewählte Person wird einfach aus dem Rennen genommen, während die EU schweigt oder dieses Vorgehen gar gutheißt.“ Besonders brisant: Ex-EU-Kommissar Thierry Breton gab offen zu, dass Brüssel maßgeblich in die Wahlannullierung involviert war – und warnte, dass dies nicht der letzte derartige Eingriff bleiben werde, wie exxpress berichtete.