Wahl in Bayern: Debakel für Sozialdemokraten, Verluste für Grüne - Söder stabil
Die politische Großwetterlage kündige schon länger ein Gewitter an – am Sonntag entlud es sich über Bayern und Hessen. Bei Wahlen in den beiden deutschen Riesen-Bundesländern geht es auch um ganz Deutschland. Nicht zuletzt, weil in Hessen Innenministerin Nancy Faeser auf dem Wahlzettel stand.
Die CSU von Ministerpräsident Markus Söder ist bei der Landtagswahl in Bayern klar stärkste Kraft geworden – allerdings mit einem historisch schwachen Ergebnis. Die Freien Wähler mit Spitzenkandidat Hubert Aiwanger gewinnen dagegen laut den Prognosen von ARD und ZDF deutlich hinzu. Beide Parteien können ihr Regierungsbündnis wie angestrebt fortsetzen. Ein dickes Plus verbucht auch die rechte AfD, während die Grünen leicht verlieren.
Die FDP sackt ab und dürfte an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und aus dem Landtag fliegen. Nach den Prognosen kommt die CSU auf 36,5 bis 37 Prozent. Damit rutscht die Partei, die im Freistaat seit 65 Jahren den Regierungschef stellt, noch unter ihr desaströses Ergebnis von 2018 (37,2 Prozent). Schon damals war sie um mehr als 10 Punkte abgestürzt. Die Freien Wähler verbessern sich deutlich auf 14 Prozent (2018: 11,6). Die Grünen verlieren leicht auf 15,5 bis 16 Prozent und kommen an ihr Rekordergebnis von 17,6 Prozent aus dem Jahr 2018 nicht heran. Die AfD gewinnt stark dazu auf 15 bis 16 Prozent (10,2). Die SPD erreicht dagegen nur magere 8,5 Prozent (9,7) – dies wäre ein das schlechteste Ergebnis bei einer Bayern-Wahl überhaupt. Die FDP dürfte mit 3 Prozent den Einzug ins Parlament verpassen (5,1). Die Wahlbeteiligung wird mit 72,5 bis 76 Prozent angegeben; 2018 waren es 72,4 Prozent.
Migration als wichtigstes Thema
Die SPD erlebt in Hessen ein historisches Negativ-Ergebnis: Erste Prognosen sehen die Partei bei nur 16 Prozent. Ein Debakel für Innenministerin und SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser. Der Grund scheint nicht in Hessen – sondern an der EU-Außengrenze, an der unkontrollierten Zuwanderung zu liegen. Migration war das bestimmende Thema des Wahlkampfes sowohl in Hessen als auch in Bayern. Nancy Faeser als Innenminsterin stand da natürlich in den Augen vieler Experten besonders unter Beobachtung.
Turbulenzen im Wahlkampf
Das Wahlkampffinale war überschattet von Attacken und Drohungen gegen die AfD. Der Bundesvorsitzende Tino Chrupalla wurde durch eine Art mysteriösen “Nadelstich” in den Oberarm verletzt. Dazu sprachen Sicherheitskreise von einer Gefahrenlage für Alice Weidel und deren Familie. Sie musste zuletzt sogar Auftritte aus Sicherheitsgründen absagen, weil ihr Leben in Gefahr gewesensein soll.
Zuvor sollte mit alten antisemitischen Flugblättern die politische Laufbahn vom Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger beendet werden.
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