Wahl in der Slowakei: Der Ukraine droht bei Sieg von Fico Ende der Unterstützung
Rund 4,4 Millionen Wahlberechtigte sind am Samstag in der Slowakei zu einer Neuwahl des Parlaments aufgerufen. Das EU- und NATO-Mitglied grenzt direkt an die Ukraine und ist einer der engagiertesten politischen und militärischen Unterstützer des von Russland angegriffenen Nachbarlandes. Doch nach der Wahl kann alles anders sein.
Es ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der sozialdemokratischen Smer des populistischen und russland-freundlichen Langzeitpremiers Robert Fico (59) und der liberal ausgerichteten, jungen Progressiven Slowakei (PS) unter der Leitung des EU-Vizeparlamentspräsidenten Michal Simecka (39). Beobachter sprechen von einer Richtungswahl in der Slowakei.
Bei seiner Stimmabgabe in einer Schule in Bratislava sagte Simecka, er erwarte ein enges Rennen, in dem “jeder Stimmzettel zählen wird”. Er hoffe, dass “egal welche Regierung aus dieser Wahl hervorgeht, die Unterstützung der Ukraine fortgesetzt wird”. Der Ausgang der Wahl gilt auch als entscheidend dafür, ob die bisherige militärische Hilfe für die Ukraine im Kampf gegen Russland unvermindert fortgesetzt wird. Die Slowakei hat unter anderem MiG-Kampfjets an Kiew geliefert.
Kritiker haben Angst vor "zweitem Ungarn"
Fico wollte vor der Wahl nicht mitteilen, wo er seine Stimme abgeben würde. Am Samstag veröffentlichte er dann ein Video im Onlinedienst Facebook, das ihn bei der Stimmabgabe in einem Dorf nordöstlich von Bratislava zeigt. Er wolle eine Slowakei, die nicht von “Amateuren und Stümpern ohne Erfahrung” geführt werde, sagte der Ex-Regierungschef.
Fico, der nach einem Journalistenmord vor fünfeinhalb Jahren in Folge von Großdemonstrationen zurückgetreten ist, könnte jetzt vor einem Comeback stehen und das EU- und NATO-Land von seinem bisher strikt pro-europäischen und pro-ukrainischen Kurs abbringen. Die Progressiven unter Simecka stehen dagegen für eine pro-westliche demokratische Ausrichtung der Slowakei. Den meisten Umfragen nach führt Fico mit einem geringen Vorsprung, einige Umfrageagenturen sahen aber bereits Simecka knapp vorne.
Im Wahlkampf versprach der Politveteran Fico die bisher großzügige Militärhilfe der Slowakei an die Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg sofort einzustellen und auch die EU-Sanktionen gegen Russland in Brüssel zu blockieren. Er wolle die Slowaken gegen Migrantenwellen, steigende Energiepreise und eine drastische Inflation von immer noch rund zehn Prozent in Schutz nehmen und ihre soziale Sicherheiten nicht gefährden, so Fico. Kritiker warnen, Fico werde das Land auf einen autoritären Kurs nach dem Beispiel des ungarischen Ministerpräsident Viktor Orban führen. Das Wahlergebnis in der Slowakei wird daher auch international mit viel Spannung erwartet.
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