Wahrheitspflicht für "Schlüsselfigur": Peter Hanke (SPÖ) muss zur Wien Energie aussagen
Unruhige Zeiten für SPÖ-Politiker: Wiens Bürgermeister Michael Ludwig wird am Mittwoch die Zukunft der Bundesparteiführung mitentscheiden – und auch sein Finanzstadtrat Peter Hanke muss die Klausur der Wiener Roten vorzeitig verlassen. Er muss sich der Wien Energie U-Kommission stellen.
Am Donnerstag herrscht Wahrheitspflicht für Peter Hanke. Als erster Politiker muss er vor der Untersuchungskommission zum Finanzskandal um die Wien Energie Stellung nehmen.
Zentrale Frage: wusste er von Ludwigs geheimen Überweisungen von insgesamt 1,4 Milliarden Euro? Als die Bombe platzte war der Finanzstadtrat gerade auf Urlaub. Trotzdem sieht Hanke nicht zuletzt der grüne Klubobmann David Ellensohn als “Schlüsselfigur” der Causa.
Grüne: Wien Energie liefert keinen einzigen Zettel
Klubchef David Ellensohn und Gemeinderat Hans Arsenovic mutmaßten, dass es offenbar eine Order gebe, möglichst wenige Unterlagen zur Verfügung zu stellen. “Stadtwerke und Wien Energie liefern keinen einzigen Zettel”, berichtete Ellensohn. Urgiert wird etwa das Handelsbuch oder auch Gutachten, die nach den dramatischen Tagen im vergangenen August bei Wirtschaftsberatern eingeholt worden sind. Die Grün-Politiker forderten den zuständigen Stadtrat Peter Hanke (SPÖ) auf, dafür zu sorgen, dass die Dokumente beschafft werden könnten. Dies wäre mittels Weisung möglich, hielten sie fest.
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