Washington informiert Selenskyj: In elf Tagen ist das Geld aus
Das US-Verteidigungsministerium wird nach dem 30. Dezember kein Geld mehr für Waffen und Ausrüstung für die Ukraine haben, verwies nun das Pentagon auf die fehlenden Beschlüsse des Kongresses. Wenn nicht die EU einspringt, droht der Ukraine ein Finanzkollaps.
Die ukrainische Regierung benötigt dringend Milliardenzahlungen, um den gesamten Staatsapparat und auch die Militärmaschinerie noch am Laufen zu halten. Wie vom eXXpress bereits berichtet, werden aber weitere Überweisungen aus Washington durch die Haushaltskrise in den USA gestoppt – und jetzt sind sämtliche Entscheidungsträger bis 8. Jänner in den Weihnachtsferien. Damit ist klar, dass sich die Finanzkrise in der Ukraine dramatisch zuspitzen wird.
Jetzt stellt dazu auch das Pentagon fest: Dem US-Verteidigungsministerium wird nach dem 30. Dezember – also in elf Tagen – kein Geld mehr für Waffen und Ausrüstung zur Verfügung stehen, um sie in die Ukraine zu schicken, warnt der Rechnungsprüfer in einem Brief an den Kongress in Washington. Um dies zu vermeiden, müsse der Kongress weitere Mittel bewilligen. Die Regierung von Präsident Joe Biden hat die Parlamentarier um 61 Milliarden US-Dollar gebeten. “Es ist wichtig, dass der Kongress unverzüglich auf den anhängigen ergänzenden Antrag der Regierung reagiert”, warnt der Mitarbeiter.
Ob nun die EU überhaupt fähig ist, jetzt mit finanziellen Mitteln den Ausfall der US-Regierung auszugleichen, wird sich zeigen: Immerhin fehlen im EU-Haushalt ebenfalls schon 66 Milliarden Euro, die von den Nettozahlern (darunter auch Österreich) in das Budget Brüssels eingeschossen werden sollen.
Ab November 2024 könnte sich die Situation für die Ukraine noch deutlich verschlechtern
Nach den US-Wahlen am 5. November 2024 könnte mit einem Sieg von Donald Trump aber alles noch schlimmer für die Regierung in Kiew kommen, mienten nun mehrere Diplomaten gegenüber der Agentur Reuters: Sollte Trump an die Macht kommen, wird er wahrscheinlich umgehend die Verteidigungshilfe für Europa kürzen und die wirtschaftlichen Beziehungen zu China weiter abbauen, so die Vermutung der Berater.
Acht europäische Diplomaten, die von Reuters befragt wurden, sagten, es bestünden Zweifel daran, ob Trump Washingtons Verpflichtung zur Verteidigung der NATO-Verbündeten einhalten würde, und es bestünden akute Befürchtungen, dass er die Hilfe für die Ukraine in deren Krieg mit Russland einstellen würde. Anfang dieses Jahres sagte Trump, dass er sich nicht dazu verpflichten würde, der Ukraine Hilfe zukommen zu lassen, und erklärte, er wolle den Krieg einfach “in 24 Stunden” beenden.
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