"Weg von der Einstimmigkeit": Baerbock wirbt auf Twitter für "Drüberfahr-Politik"
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock will die EU verändern – und das anscheinend auch über die Köpfe andersdenkender Mitgliedsstaaten hinweg, wie ein aktueller Twitter-Thread der grünen Ministerin andeutet. Darin fordert sie, dass die EU “weg von der Einstimmigkeit in der Außenpolitik” kommen müsse.
Der Krieg in der Ukraine verändert die Welt – und auch die politische Linie der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die im Kriegsverlauf im Gegensatz zu zum vorsichtig-zögerlichen Kanzler Olaf Scholz (SPD) immer öfter mit klaren und überraschend harte Forderungen auffällt. Doch eine ihrer jüngsten Äußerungen auf Twitter erstaunt auch Hardliner: In einem dreiteiligen Twitter-Thread erläutert Baerbock, dass ein Verfahren nach “Schema F” angesichts der brenzligen Lage nicht mehr zielführend sei. So weit, so gut – doch um der Ukraine in ihrer Not “nicht die Türe vor der Nase zuzuschlagen”, müsse man andenken, die EU “weiter zu bauen”.
Die #Ukraine verteidigt auch die Werte Europas. Schon deshalb darf die EU ihr nicht die Tür vor der Nase zuschlagen. Beim #Kandidatenstatus geht es aber um mehr: Um die Frage, ob wir in der Lage sind, in einem historischen Moment strategisch zu handeln statt nach Schema F. 1/3
— Außenministerin Annalena Baerbock (@ABaerbock) June 17, 2022
Und das offenbar auch auf Kosten von Beitrittsländern, die hier vielleicht anderer Meinung sind – denn Baerbock bringt hier die Forderung ein, von der Einstimmigkeit abzurücken: “Es wird nicht reichen, in Brüssel mehr Stühle in den Kreis zu stellen. Es ist Zeit, die #EU weiter zu bauen, u.a. von der Einstimmigkeit in der Außenpolitik wegzukommen”, schreibt die grüne Außenministerin wortwörtlich – und argumentiert damit gegen jedes Prinzip des Europäischen Rates, dessen Consilium in seinen Statuten klar definiert hat, dass Einstimmigkeit im Rat bei einigen Angelegenheiten erforderlich ist, die die Mitgliedstaaten als “sensibel” betrachten – und wenn der Krieg in der Ukraine keine höchstsensible Angelegenheit ist, was dann?
Auch auf dem #Westbalkan müssen wir endlich nächste Schritte gehen - sonst geht Russland sie nämlich. Aber es wird nicht reichen, in Brüssel mehr Stühle in den Kreis zu stellen. Es ist Zeit, die #EU weiter zu bauen, u.a. von der Einstimmigkeit in der Außenpolitik wegzukommen. 3/3
— Außenministerin Annalena Baerbock (@ABaerbock) June 17, 2022
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