Wegen Gewessler: EU-Renaturierungsgesetz abgesegnet
Zuletzt ging es Schlag auf Schlag: Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat Montagvormittag in Luxemburg dem EU-Renaturierungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für das umstrittene Vorhaben freigemacht. Gegen den Willen einiger Bundesländer und des Kaolitionspartners ÖVP gab sie das Votum im Alleingang für Österreich ab. Klagt nun der Kanzler vor dem Europäischen Gerichtshof dagegen?
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