Wegen Migranten: Polen verhängt den Ausnahmezustand
Wegen vieler illegal über Belarus einreisender Migranten verhängt Polen den Ausnahmezustand in der Grenzregion zu dem östlichen Nachbarland.
Geplant sei der Ausnahmezustand für eine Dauer von 30 Tagen an einem “engen Streifen” von drei Kilometern Breite entlang der Grenze, sagte Innenminister Mariusz Kaminski. Der Ausnahmezustand werde 183 Ortschaften im Osten des Landes betreffen. Die bürgerlichen Rechte würden dort für diese Zeit eingeschränkt. Weder Ausflüge oder Demonstrationen noch andere Aktionen seien dann erlaubt. Für die örtlichen Bewohner seien keine Behinderungen des Alltags zu befürchten. Ortsfremde dürften sich jedoch vorerst in dem Streifen nicht mehr aufhalten.
Nach Angaben von Kaminski haben allein im August mehr als 3000 Migranten versucht, illegal über die polnisch-belarussische Grenze zu gelangen. Polen hatte bereits in der vergangenen Woche begonnen, an der 418 Kilometer langen Grenze zu Belarus einen 2,5 Meter hohen Zaun zu bauen.
Sorge um die EU-Außengrenze
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde – als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen. Seitdem hatte zunächst Litauen mit einem Andrang von Migranten aus dem Nahen Osten an die Grenze zu Belarus zu kämpfen. In den vergangenen Wochen ist auch Polen zunehmend unter Druck geraten.
Die Regierung habe sich für die Verhängung des Ausnahmezustands entschieden, weil sie sich Sorgen mache um die Sicherheit der polnischen Bürger und der EU-Außengrenze, sagte Morawiecki. Das Lukaschenko-Regime sei gefährlich. “Wir möchten gewissen Eventualitäten vorbeugen, die zu einer internationalen Krise führen könnten.” (APA/red)
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