Hans Peter Doskozil (Mitte) kommentiert die Bundespolitik.APA/HELMUT FOHRINGER

Für Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ist die Ausgrenzungspolitik seiner Partei gegenüber den Freiheitlichen historisch gesehen “bis zu einem gewissen Grad sicher ein Fehler”. Man könne ein demokratisches Votum “nicht wegdiskutieren”, sagte er am Sonntag in der ORF-“Pressestunde”. Angesichts der stockenden Koalitionsgespräche würde Doskozil eine Expertenregierung einsetzen “und dann in Richtung Neuwahl gehen”.

Doskozil: „Koalition der Verlierer“ sei falscher Ansatz

“Ja, schlussendlich ist Österreich regierbar, keine Frage”, so Doskozils Einschätzung der Optionen in der Bundespolitik. Die Verfassung gebe sehr viel Spielraum her. Eine “Koalition der Verlierer” sei jedenfalls der falsche Ansatz. Damit befeuere man lediglich einen nächsten Wahlsieg der Freiheitlichen. Möglich sei, so Doskozil, die FPÖ auf das Wesentliche zu reduzieren, nämlich deren inhaltliche Versprechen. Dann werde die Partei auch den Wahrheitsbeweis antreten müssen.

“Die Bevölkerung hat sich verdient, dass ein bisschen Ruhe eintritt”, begründete der SPÖ-Landeshauptmann seinen wiederholten Vorschlag, eine Expertenregierung einzusetzen. Ob bei einer möglichen Neuwahl seine Partei reüssieren könnte, bezweifelte Doskozil mehr oder weniger direkt. “Auf keinen Fall orte ich im Innenleben der Partei eine klare, einheitliche Linie”, meinte er zum Zustand der SPÖ, auch wenn er betonte: “Im Burgenland sitzt nicht das Zentrum der bundesweiten Sozialdemokratie.”

SPÖ sollte Stimmen von FPÖ und ÖVP zurückgewinnen

Kritik übte Doskozil auch am Statut seiner Partei, das etwa einen Vorsitzwechsel schwer möglich mache. “Ich bin nicht in den Bundesgremien vertreten, ich will nicht dort anwesend sein”, meinte er dazu. Öffentliche Kritik an Bundesparteichef Andreas Babler sparte sich der Landeshauptmann diesmal, meinte aber: “Dass es möglich ist, links der Mitte eine Mehrheit zu kreieren, das haben wir im Burgenland bewiesen.” Für die SPÖ gelte es, Stimmen von ÖVP und FPÖ zurückzugewinnen.

SPÖ-Chef wirft Norbert Hofer Veruntreuung öffentlicher Gelder vor

Doskozil begründete auch, warum er eine Koalition mit den Freiheitlichen im Burgenland abgelehnt hatte und stattdessen mit den Grünen regiert. So sei die Gesprächsebene zu Norbert Hofer zwar eine gute und freundschaftliche und “immer von einem Lächeln getragen”. Dennoch warf er dem ehemaligen Dritten Nationalratspräsidenten etwa den Bau eines Zauns um dessen Anwesen mit öffentlichen Geldern sowie eine versuchte Intervention bezüglich des Kaufs eines Pflegeheims durch das Land vor.

Norbert Hofer war der burgenländische Spitzenkandidat für die FPÖ.APA/Hans Klaus Techt

Hauptgrund für eine Ablehnung einer Koalition unter Hofer ist für Doskozil aber eine “Verbindung” einstiger Büromitarbeiter im Nationalrat mit rechtsextremen Kreisen, die bis zu den “Sächsischen Separatisten” führe. Herbert Kickl sieht der burgenländische Landeshauptmann “nicht so weit in diese Themen verflechtet”. Ob er sich eine Zusammenarbeit mit dem FPÖ-Chef vorstellen kann? “Ich müsste mir persönlich auch ein Bild machen.” (APA / Red.)