Brüssel rüstet finanziell auf: EU-Kommission und Parlament wollen Milliarden in die Verteidigung stecken. Im Bild: Kommissionschefin Ursula von der Leyen (l.) und Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (r.)APA/AFP/FREDERICK FLORIN

Brüssel rüstet auf – zumindest finanziell. Das Europäische Parlament hat in Straßburg mit großer Mehrheit seine Prioritäten für das EU-Budget 2026 beschlossen. Und die könnten es in sich haben: Im Zentrum steht nicht Bürokratieabbau, sondern die militärische Aufrüstung der Union.

Mehr Wettbewerb – auch auf dem Schlachtfeld?

Mit dem neuen Budget will Brüssel vor allem die „Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit“ der EU stärken – und das, obwohl Verteidigung traditionell Sache der Nationalstaaten war. Kritiker sprechen von einer schleichenden „Wehrunion“. Parallel sollen auch die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz gefördert werden – ein Schlagwort, das vieles bedeuten kann, aber selten konkret wird.

Ukraine, Klima, Binnenmarkt – aber wie viel für wen?

Die EU-Abgeordneten nennen auch Klimaschutz, Nachhaltigkeit und die Stärkung des Binnenmarkts als Schwerpunkte. Und auch die Ukraine soll weiter unterstützt werden. Doch wie viel Geld tatsächlich wohin fließt, bleibt vorerst unklar – und wird am Ende Gegenstand zäher Verhandlungen.

Milliarden-Budget mit Streitpotenzial

Die Grundlage für das neue Budget ist der sogenannte mehrjährige Finanzrahmen, der von 2021 bis 2027 läuft. Ein neuer soll 2028 starten. Schon am 8. Juli will die EU-Kommission ihren Vorschlag dafür präsentieren – und auch da stehen Investitionen in Rüstung und „strategische Bereiche“ ganz oben auf der Liste.

Österreich ist traditionell skeptisch gegenüber neuen „Eigenmitteln“, also zusätzlichen Einnahmequellen für die EU, etwa durch neue Steuern oder Abgaben. Doch genau solche Mittel könnten für die Aufrüstungspläne herangezogen werden.