Wende der SPÖ? Rendi-Wagners rechte Hand demonstriert gegen Asyl-Quartiere
Während SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner ja “keine Asyl-Problematik” kenne – wir berichteten – demonstriert Jörg Leichtfried, der stellvertretende SPÖ-Klubobmann, gegen die Unterbringung von weiteren Asylwerbern. Die SPÖ wirkt etwas gespalten.
Gemeinsam mit aufgebrachten Bürgern, sowie mit ÖVP- und FPÖ-Politikern demonstrierte Jörg Leichtfried (SPÖ) am Freitag in Kindberg (Steiermark) gegen die Unterbringung von weiteren Asylwerbern in der Gemeinde. Der ORF brachte diese doch interessante Wende der SPÖ-Asylpolitik nur im Regionalteil seiner Website – obwohl Leichtfried doch im Parlament als rechte Hand der Bundesparteivorsitzenden gilt: Der stellvertretende Klubobmann der SPÖ protestiert also öffentlich mit der FPÖ gegen eine Asyl-Entwicklung, die nach Aussagen seiner Parteichefin als Problem nicht existiert …
Bei Beobachtern aus dem Linksaußen-Milieu sorgt das bereits für kritische Kommentare. So schreibt der von linken ORF-Redakteuren oft interviewte Rechtsextremismus-Experte Michael Bonvalot auf Twitter: “In Kindberg in der Steiermark marschieren heute rund 300 Personen gegen Unterkünfte für geflüchtete Menschen. Sie tragen Schilde wie ,Asylstopp jetzt’. Gemeinsam gegen Flüchtlinge: ÖVP, FPÖ – sowie SPÖ (mit Abgeordnetem Leichtfried) und KPÖ. Geht’s noch?” Tatsächlich ist Jörg Leichtfried auf einem Foto von dieser Demo gut erkennbar.
SPÖ demonstriert in zwei Tagen für und auch gegen die Unterbringung von Asylwerbern
Mit dieser Aktion des stellvertretenden SPÖ-Klubobmann wirkt die SPÖ etwas gespalten: Einerseits demonstrierte am Samstag der Linksaußen-Flügel der Sozialdemokratie in Wien gemeinsam mit Wiener Grünen und einem Kapitän des “Seenot-Rettungsschiffs” Sea Watch für bessere Quartiere für alle ankommenden Migranten – und andererseits protestiert die rechte Hand der Bundesparteivorsitzenden gegen eine Unterbringung von Asylwerbern.
Auch aus dem Burgenland kommen von bedeutenden SPÖ-Politikern schon seit Monaten warnende Worte, dass die Grenzen besser zu überwachen sind: Landeshauptmann Hans Peter Doskozil weist etwa seit langem auf die schwierige Situation an der burgenländischen Grenze hin, wo pro Woche 3000 bis 4000 Menschen illegal nach Österreich eindringen. Bis zum Jahresende erwartet das Innenministerium 95.000 bis 100.000 Asylanträge für 2022.
Vielleicht ist der Auftritt von Jörg Leichtfried in Kindberg ja der Beginn einer Wende der SPÖ zu mehr Realität in der Asylpolitik.
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