
Wende in Flugblatt-Affäre: Jetzt Ermittlungen gegen Lehrer von Hubert Aiwanger
So kann es gehen, wenn man Politiker ohne Beweise anpatzt. Anders als dies bei uns in Österreich üblich wäre, geht die bayerische Justiz jetzt gegen jenen Studienrat vor, der Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger durch die Flugblatt-Affäre politisch kaltstellen wollte.
Die Flugblatt-Affäre um den Chef der Freien Wähler und stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (53) hat sich bekanntlich nicht nur als Rohrkrepierer herausgestellt. Der inzwischen entkräftete Vorwurf, der Politiker habe als Schüler vor 35 Jahren ein antisemitisches Pamphlet an seinem Gymnasium verteilt, hat Aiwanger im Gegenteil sogar geholfen. Bei der Landtagswahl in Bayern fuhr er Anfang Oktober ein Rekordergebnis ein.
Die Wähler hatten offenbar erkannt, dass hier ein unliebsamer konservativer Politiker mit Schützenhilfe der Mainstream-Medien “abgeschossen” werden sollte. Zu dem Eindruck ist inzwischen offenbar auch die bayerische Justiz gelangt. Sie hat Ermittlungen gegen jenen früheren Lehrer von Hubert Aiwanger eingeleitet, der mit uralten Schul-Interna und dem Flugblatt an die Öffentlichkeit gegangen war. Der Studienrat hatte zuvor im Bekanntenkreis angekündigt, den “braunen Sumpf” um Aiwanger austrocknen zu wollen.
Verdacht auf Verletzung von Dienstgeheimnissen
Es bestehe ein Anfangsverdacht der Verletzung von Dienstgeheimnissen und Privatgeheimnissen, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Regensburg mit. Grundsätzlich werde überprüft, ob sich der Lehrer durch ein mögliches “unbefugtes Offenbaren” strafbar gemacht hat. Das Verfahren läuft nach Angaben der Justiz bereits seit Anfang September.
Eingeleitet worden seien die Ermittlungen nach diversen Anzeigen infolge der Berichterstattung im Zusammenhang mit der Flugblatt-Affäre. Wie der “Tagesspiegel” berichtet, wollte sich der pensionierte Studienrat auf Anfrage nicht zu den Vorwürfen äußern. Ob es auch disziplinarrechtliche Folgen für den früheren Lehrer gibt, ist offen.
Die Mediengruppe Bayern berichtete von Aussagen von Freien Wählern vor Ort, der Lehrer habe das Flugblatt “immer wieder angeboten”. Einer sagte den Zeitungen der Mediengruppe, der Lehrer habe sich “gebrüstet”, dass er Aiwanger schaden könnte. “Focus online” zitierte einen ehemaligen Mitschüler Aiwangers, ein ehemaliger Lehrer habe ihm gegenüber geäußert, den Politiker “stürzen” zu wollen.
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