Wende in Neutralitäts-Debatte: SPÖ doch nicht gegen Selenskyj-Rede im Parlament
Nach der emotionalen Diskussion, ob der ukrainische Präsident Selenskyj vor dem österreichischen Nationalrat sprechen soll bzw. darf, ohne die österreichische Neutralität zu gefährden, scheint die SPÖ nun einen Sinneswandel durchlebt zu haben. Die NEOS wollen nun eine Sondersitzung einberufen.
Die durch den Vorschlag der NEOS, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor dem Nationalrat sprechen zu lassen (der eXXpress berichtete), bekommt eine neue Dimension. Schien die Sache durch eine vermeintlich klare Front anderer großer Parteien, die sich von SPÖ bis FPÖ geschlossen gegen diese Idee ausgesprochen hätten, schnell wieder vom Tisch, scheint ein Auftritt Selenskyjs nun doch noch ein Thema zu sein. Zumindest scheint es der SPÖ wichtig, klarzustellen, dass die Sozialdemokraten die Möglichkeit einer solchen Ansprache nicht ganz ausschließen: “Die Behauptung der Neos, die SPÖ habe eine Rede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj im österreichischen Nationalrat abgelehnt, ist falsch. In der Präsidiale letzte Woche gab es eine kurze politische Diskussion zum Thema ohne Abstimmung oder Beschluss”, stellte der stellvertretende Klubvorsitzende Jörg Leichtfried am Mittwoch in einer Aussendung klar.
In dieser Diskussion habe die SPÖ lediglich darauf hingewiesen, dass Österreichs neutraler Status berücksichtigt werden müsse, der ja auch ein großer Vorteil sein kann, wenn es darum geht, als Vermittler aufzutreten.
Leichtfried verweist auf Entscheidungsmacht des Nationalratspräsidenten
“Im Endeffekt entscheidet auch nicht die Präsidiale, sondern der Nationalratspräsident, bei dem es liegt, solche Einladungen auszusprechen. Sollte eine solche Einladung erfolgen, dann wird die SPÖ nicht dagegen sein. Klar ist: Österreich verurteilt den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine durch das Putin-Regime aufs Schärfste, denn Österreich ist niemals neutral gegenüber der Verletzung von Völkerrecht und Menschenrechten. Unsere Solidarität gehört den Menschen in der Ukraine, die Opfer dieses Krieges sind. Ziel muss der Friede und ein Ende der russischen Aggression sein. Prioritär ist jetzt, dass Österreich massive Anstrengungen im humanitären Bereich unternimmt, dass die Regierung diese endlich ordentlich koordiniert und auch verstärkt”, so Leichtfried.
In dieser Diskussion habe die SPÖ lediglich darauf hingewiesen, dass Österreichs neutraler Status berücksichtigt werden müsse, der ja auch ein großer Vorteil sein kann, wenn es darum geht, als Vermittler aufzutreten.
NEOS reagieren erfreut und schlagen Sondersitzung vor
Erstaunt, aber auch erfreut über diese Entwicklung zeigt sich wiederum der stv. NEOS-Klubobmann Niki Scherak: “Nach 24 Stunden zu behaupten, dass die SPÖ nie gegen eine Rede Selenskis war, weil es keine Abstimmung dazu gab, ist einigermaßen verwunderlich und zeigt deutlich die fragwürdige Haltung der SPÖ”, kritisierte Scherak, der einmahnt, dass es um weit mehr gehe als ausschließlich um die Frage, ob Selenskyj vor dem Parlament spricht: “Es geht um die Frage, wie stark sich Österreich tatsächlich auf die Seite der Ukraine stellt und was wir als neutrales Land alles tun können, um Putin zu stoppen. Dafür braucht es eine eindeutige Haltung, auf Seiten Europas zu stehen und die Entschlossenheit, diese Haltung auch durchzuziehen.”
Dass sich die SPÖ jetzt doch eine Rede Selenskis vorstellen kann, begrüßt Scherak allerdings: “Nachdem jetzt fast alle Parteien für eine Rede Selenskyis im Parlament sind, schlagen wir eine Sondersitzung nächste Woche vor, in deren Rahmen die Rede stattfinden kann. Schließlich geht es durch diese Rede auch darum, Geschlossenheit und Solidarität mit der Ukraine zu zeigen.”
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