Weniger Gas aus Russland: ÖVP und SPÖ fordern "sofortige Erklärung" von Gewessler
Österreich erhält künftig weniger Gas aus Russland – diese Meldung alarmiert Bürger ebenso wie Politiker. Sowohl Stimmen aus den Reihen der Opposition als auch aus einer Regierungspartei fordern unisono eine “sofortige Stellungnahme” von Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne).
Die heutigen Meldungen über rückläufige Gaslieferungen aus Russland nach Österreich müssten “beim Energieministerium die Alarmglocken schrillen lassen”, schreibt der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) am Donnerstagnachmittag in einer ersten Reaktion auf die brisanten Neuigkeiten (der eXXpress berichtete).
“Der starke Industriestandort Oberösterreich fordert rasche Aufklärung über die geplante weitere Vorgangsweise der Bundesregierung zur unmittelbaren Sicherstellung der Gasversorgung für Betriebe und Haushalte”, betont Stelzer in seiner Aussendung weiter. Die Sicherung der Gasversorgung im Hier und Heute müsse ab sofort in den Mittelpunkt rücken. “Das Energieministerium muss den Blick auf die Aktualität richten und nicht auf Energieszenarien für die nächsten 20 Jahre”, stellt Stelzer klar.
“Das Einkommen von zigtausenden Haushalten in Oberösterreich hängt an der Sicherstellung der Erdgasversorgung. Daher fordern wir vom Energieministerium einen Fokus auf die Versorgungsproblematik und die Darlegung der weiteren Vorgangsweise nach heutigen ersten Meldungen über Lieferrückgänge aus Russland. Klar ist jedenfalls schon jetzt: Reißt die Gaslieferung nach Österreich heute ab, haben wir in Kürze Massenarbeitslosigkeit“, warnt Oberösterreichs Landeshauptmann abschließend.
SPÖ-Deutsch bestärkt VP-Stelzers Forderung nach einer Erklärung
Aber nicht nur Stelzer findet eindringliche Worte und fordert unmissverständlich ein Statement Gewesslers. Auch die SPÖ meldete sich kurz nach Stelzer mit einer Aussendung zu Wort, in der die Sozialpartei sich ungewöhnlich einig mit dem Kollegen aus der Volkspartei zeigt: “Die aktuellen Meldungen über Drosselungen der Gaslieferungen aus Russland erfordern eine sofortige Stellungnahme der Energieministerin. Es geht um die Versorgungssicherheit der Haushalte, der Unternehmen und der Betriebe“, stellt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch fest.
Deutsch pflichtet Stelzer sogar wortwörtlich bei: “Wie VP-Landeshauptmann Stelzer völlig richtig der Regierung ausrichtet: Es müssen bei der Energieministerin die Alarmglocken schrillen. Noch dazu, wo ein OMV-Sprecher heute erklärte, dass es eine Vorabinformation über die Drosselung von russischer Seite gegeben hat. „Wo bleiben also die konkreten Pläne Gewesslers zur Garantie der Versorgungssicherheit? Mit Ankündigungen, Show- und Symbolpolitik lässt sich die Energiesicherheit nicht herstellen“, so Deutsch.
SPÖ-Deutsch: "Die Regierung hat nichts im Griff!"
Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer “bahnt sich hier das nächste Desaster der Chaos-Regierung zulasten der Bevölkerung an”. “Nicht nur, dass diese Regierung nicht Willens ist, die Mehrwertsteuer auf Energie zu streichen und damit die extremen Teuerungen bei der Energie zu reduzieren, hat sie offenbar auch die reduzierte Gaslieferung verschlafen. Eine Fortsetzung der Preislawine im Energiebereich ist vorhersehbar. Diese Regierung hat nichts im Griff und sollte endlich den Weg für Neuwahlen freimachen“, erklärt Deutsch.
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