Wien: Erneuter Vergabe-Skandal bahnt sich an
Innerhalb weniger Tage wurde nun erneut ein Vergabe-Skandal in Wien aufgedeckt: Diesmal geht es um den Kauf von Ultraschall-Geräten zur Untersuchung von Schwangeren durch den stadteigenen Wiener Gesundheitsverbund (WIGEV) für die Klinik Floridsdorf vergangenen Herbst. Verkäufer war GE Health, Tochter des US-Mischkonzerns General Electric, wie “profil” berichtet.
Stadtrat Peter Hacker möchte sich nicht zu der Causa äußernAPA/GEORG HOCHMUTH
Die Stadt kaufte direkt bei GE, ohne Ausschreibung. Ein Wettbewerb könne nämlich „aus technischen Gründen“ nicht durchgeführt werden, weil das GE-Gerät überlegen sei. Branchenkenner bezeichnen dies gegenüber „profil“ als „absolut haltlos“. „Diese Systeme hätten unbedingt ausgeschrieben werden müssen.“
SPÖ schweigt zu Vorwürfen
„profil“ hat bei Mitbewerbern in der Medizintechnik-Branche nachgefragt. Vonseiten Philips etwa heißt es, es gebe „keinen höheren klinischen Nutzen, der aus unserer Sicht eine Direktvergabe rechtfertigen würde.“ Auch Canon spricht von einem „sehr geringen klinischen Mehrwert“.
Der WIGEV widerspricht: Ausschließlich das betreffende GE-Gerät sei in der Lage, „eine 3D/4D-Abbildung des gesamten Herzens“ in zwei bis drei Sekunden zu machen. Allerdings geht aus „profil“ vorliegenden Unterlagen hervor: Das Wiener AKH erwarb kürzlich andere Ultraschallsysteme als das betreffende GE-Gerät – obwohl dort die technischen Anforderungen besonders hoch sind, weil im AKH vornehmlich Risikoschwangere behandelt werden.
GE wollte sich nicht zur Causa äußern, ebenso wenig wie der politisch verantwortlich SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker. Bereits vergangene Woche berichteten profil und die ORF-„ZiB“ über eine umstrittene Ausschreibung der Stadt Wien, die sich auf Computer-Tomographen bezog. Sie war so gestaltet, dass ausschließlich der Siemens-Konzern hätte gewinnen können.
Verärgert zeigten sich die Gesundheitssprecherin der Neuen Volkspartei, Ingrid Korosec, und Klubobmann Markus Wölbitsch über diese Informationen. Es treffe sich gut, so Wölbitsch, dass auf Antrag der Neuen Volkspartei in der kommenden Woche ein Sondergemeinderat stattfinde, der sich dieser Problematik widme. “Wir haben in Wien ein SPÖ-System, dass dringend reformiert werden muss. Ob erfundene Posten für gescheiterte Stadträte, fragwürdige Immobiliendeals oder Vergaben an den SPÖ-Freundeskreis, die staunen lassen. Die SPÖ Wien richtet es sich, wie sie es braucht” so Wölbitsch. (APA/red)
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