Wie braucht mehr Polizisten und überdies eine Stadtwache, sagt Mahrer (ÖVP).APA/MAX SLOVENCIK

Die Jugendkriminalität in Wien hat sich binnen kurzer Zeit verdoppelt, überdies „gibt es heute mehr Brennpunkte als je zuvor“, warnt Karl Mahrer, Landesparteiobmann der Wiener ÖVP. „In unserer Stadt ist etwas ins Rutschen geraten. Mehr noch, unsere Stadt kippt. Und die linke Stadtregierung steht nur ratlos und schulterzuckend daneben“, kritisiert Mahrer, und fordert: „Wien braucht jetzt eine entschlossene Sicherheitsoffensive.“

Eine Stadtwache soll die Polizei unterstützen

Der Chef der Volkspartei hat deshalb am Montag ein Zehn-Punkte-Sicherheitspaket präsentiert. Ein zentraler Punkt darin: Eine Videoüberwachungs-Offensive. „5000 neue Überwachungskameras in Verkehrsmitteln, Bahnhöfen und Parks sollen helfen, Straftaten aufzuklären und Kriminalität vorzubeugen.“ Zudem sei ein Alkoholverbot an Kriminalitäts-Hotspots wie U6-Stationen und Bahnhöfen notwendig. Der Praterstern und Floridsdorf hätten gezeigt, dass solche Verbote wirken.

Am Franz-Jonas-Platz (Bild) in Wien-Floridsdorf wurde eine Alkoholverbotszone eingerichtet.APA/BARBARA BUCHEGGER

Ein weiterer Vorschlag der Volkspartei: die Einführung einer Stadtwache. Diese solle die Polizei entlasten und unterstützen. „Es ist sinnvoll, die bestehenden Kapperltruppen wie Parkraumüberwachung und Waste Watcher zusammenzulegen“, erklärt Mahrer. So könne mehr Präsenz in Problemvierteln gewährleistet werden.

Karl Mahrer (Bild) warnt: Wien verändert sich in hohem Tempo zu Schlechteren, die Stadtverwaltung sei hilflos. APA/GEORG HOCHMUTH

Gewaltpräventation angesichts explodierender Jugendkriminalität

Auch gegen Jugendkriminalität will die Volkspartei gezielt vorgehen. „Die Zahl der Straftaten durch Jugendliche hat sich in Wien verdoppelt“, warnt Mahrer. Daher brauche es flächendeckende Gewaltprävention an allen Schulen, Sozialarbeiter an jeder Pflichtschule und Konsequenzen für Eltern, die ihre Verantwortung vernachlässigen. Ebenso fordert die Volkspartei eine Reduzierung der Strafmündigkeit und Verwaltungsstrafen für Eltern, deren Kinder die Bildungspflicht nicht erfüllen.

Gewalt an Frauen sei ein weiteres zentrales Thema. Sicherheitssprecher Hannes Taborsky fordert den Ausbau des Opferschutzzentrums der Polizei und mehr Präsenz in Unsicherheitszonen. „Wir müssen gezielt gegen Gewalt in den Communities vorgehen.“ Auch die Abschöpfung krimineller Vermögen soll verstärkt werden, um illegale Gelder schneller sicherzustellen und kriminelle Strukturen zu schwächen.

APA/FLORIAN WIESER

Kein Platz für Sittenwächter und selbsternannte islamische Richter

Zuletzt setzt die Volkspartei auf einen Kampf gegen den politischen Islam und Parallelgesellschaften. „Der Ruf nach dem Kalifat muss strafbar werden“, betont Taborsky. Selbsternannte Friedensrichter und Sittenwächter dürften in Wien keinen Platz haben. Eine enge Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden sei essenziell, um islamistische Netzwerke zu zerschlagen.

Wien dürfe nicht weiter zum Magnet für integrationsunwillige Personen werden. „Wer sich gegen unsere Werte richtet, kann nicht auf Sozialleistungen der Allgemeinheit zählen.“ Die ÖVP fordert eine Kürzung der Leistungen für integrationsunwillige Straftäter und abgelehnte Asylwerber auf das Niveau der anderen Bundesländer.

„Unser Ziel ist klar: Ein sicheres Wien für alle Bürger. Damit Wien Wien bleibt – aber sicherer wird“, so Taborsky abschließend.