
Wien: Weitere SPÖ-NEOS-Regierung offenbar bereits vor der Wahl fixiert
Die Vorverlegung des Wahltermins für die Wien-Wahl wurde offenbar im Rathaus nicht mit allen Parteien vorab besprochen. Die ÖVP reagiert überrumpelt und prangert die „Gutsherren-Manier” an, während SPÖ und NEOS offenbar eine weitere Regierungsperiode bereits fixiert haben – egal welches Zeichen der Wähler setzen wird.

„Die geplante Vorverlegung der Wahl durch die SPÖ wirft ein fragwürdiges Licht auf ihren Umgang mit der Stadt und ihren Menschen”, so der Landesgeschäftsführer der Wiener Volkspartei Peter Sverak offensichtlich überrumpelt in einem ersten Statement. „Den Wahltermin einfach zu ändern, nur weil der politische Wind gerade günstig steht, zeigt, wie selbstverständlich die SPÖ in Gutsherren-Manier Wien für ihre eigenen Zwecke vereinnahmt“, so Sverak weiter.
Trotz der direkten Worte hofft man bei der Volkspartei allerdings doch noch auf eine Koalition mit Ludwigs SPÖ in der kommenden Periode. „Der einzige Vorteil einer Wahlvorverlegung wäre, dass Wien möglichst rasch von der Handlungsunfähigkeit der NEOS befreit wird und die Karten so neu gemischt werden, dass die Probleme der Stadt nach Jahrzehnten endlich gelöst werden können“, erklärt Sverak.
Eine gute halbe Stunde später meldet sich auch Landesparteiobmann Karl Mahrer zu Wort – und gibt sich kämpferisch: „Wir sind bereit!“ Auch der schwarze Stadtchef rechnet mit einer Regierungsbeteiligung nach der Wahl. „Nach fast 25 Jahren linker und links-linker Stadtregierungen ist es Zeit, dass wieder bürgerliche Politik im Rathaus Verantwortung übernimmt”, so Mahrer und spricht aktuelle Probleme, die dringend gelöst werden müssen, konkret an: „Die Hälfte der Volksschüler kann kein Deutsch. Die Schulden der Stadt explodieren wegen des überbordenden Sozialsystems. Die Jugend- und Bandenkriminalität sorgt in vielen Stadtteilen für große Probleme. Die Wartezeiten auf Untersuchungen oder Operationen in den Spitälern ist unzumutbar geworden”, übt der ehemalige Wiener Landespolizeivizepräsident Kritik an der aktuellen Stadtregierung der SPÖ „mit ihrem Anhängsel NEOS”.
Dass Michael Ludwig „sein Anhängsel” wechseln wird und statt die NEOS die ÖVP zum Mitregieren einlädt, schloss der Bürgermeister am Wochenende allerdings bereits aus. Wie er der ‚Presse’ mitteilte, arbeite er mit den NEOS in der selbsternannten „Fortschrittskoalition” gut zusammen. Diese funktioniere so gut, dass er derzeit nicht über andere Koalitionsoptionen nachdenke.
SPÖ und NEOS demonstrieren Einigkeit
Eine gemeinsame Presseaussendung von SPÖ und NEOS unterstreicht Ludwigs Aussage vom Wochenende am Freitagnachmittag erneut. Die rot-pinke Fortschrittskoalition hat Wien in den letzten Jahren nicht nur lebenswerter, sondern auch zukunftsfähiger, klimafitter und sozialer gemacht. Wir in Wien arbeiten stabil und intensiv für die Wienerinnen und Wiener
, streut der Vorsitzende des SPÖ-Rathausklubs Josef Taucher seinem Koalitionspartner Rosen.
Ebenso süß tönt Bettina Emmerling, Klubvorsitzende der NEOS Wien, zurück: „Die rot-pinke Fortschrittskoalition hat in den vergangenen Jahren bewiesen, dass stabile Zusammenarbeit Ergebnisse liefert – mit einer neuen Art des politischen Umgangs. Nicht gegeneinander, sondern miteinander.”

Abschließend wurde betont, dass sich die Wiener auf keinen monatelangen Wahlkampf vorbereiten müssen, sondern dass SPÖ und NEOS „weiterhin in der gewohnten hohen Qualität für die Wiener*innen stabil arbeiten und Ergebnisse liefern“. Kurz: Rot-Pink dürfte bereits fixiert sein, egal was der Wähler in der Wahlkabine entscheidet. Es gilt: Vor der Wahl ist in Wien nach der Wahl.
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