Die Grünen sinken mehr und mehr in die Bedeutungslosigkeit. 8,2 Prozent erhielt die Partei bei den Nationalratswahlen Ende September – bei der Wahl 2019 waren es noch 13,9. Die Zahlen zeigen auch, dass die viel zitierte „Klima-Jugend“ Geschichte ist. Neun Prozent der unter 34-Jährigen wählten grün, blau hingegen wurde von 27 Prozent gewählt. Die ÖVP erreichte in dieser Altersklasse 20 Prozent.

Auch unter einer möglichen FPÖ/ÖVP-Koalition muss die Öko-Partei einige Rückschläge verkraften. Der Klimabonus aus dem Hause der Noch-Klimaministerin Leonore Gewessler wird gestrichen, genauso das Gratis-Klimaticket für 18-Jährige. Förderungen für E-Autos und Photovoltaikanlagen bleiben, werden aber stark gekürzt. Die Versicherung für Elektroautos soll wieder eingeführt werden unter Blau-Schwarz.

Wiener Grüne im Wahlkampf-Modus

Doch die Grünen befinden sich schon im Wiener-Wahlkampfmodus. Spekulationen zufolge könnten die Wiener Gemeinderatswahlen von ursprünglich Herbst auf Mai vorgezogen werden.

Bei der Pressekonferenz mit dem provokanten Titel „So wird das Wien von Morgen der Gegenpol zu Blau-Schwarz“ am Donnerstagvormittag präsentierten die Grünen der Bundeshauptstadt einen Weg für ein Gegenmodell zu einer FPÖ-ÖVP-Bundesregierung.

„Frauenrechte, Pressefreiheit unter Beschuss“

„Es vergeht kein Tag, an dem die Menschen in Wien und Österreich nicht davon hören und lesen, was mit Blau-Schwarz nun alles droht: Kahlschlag im Klimaschutz, Sozialleistungen werden gekürzt, Frauenrechte und Pressefreiheit unter Beschuss genommen“, sagt die Parteivorsitzende der Wiener Grünen, Judith Pühringer. Die Menschen wünschten sich „kein Zurück in die Vergangenheit“.

Dann präsentieren die Grünen Horrorszenarien, die ihrer Meinung nach mit Blau-Schwarz drohten: Ein Stopp des Öffi-Ausbaus in Wien, keine Förderungen – zum Beispiel einen Heizkessel-Tausch – mehr zum Ausstieg aus Öl und Gas, eine „Meldestelle für politisierte Lehrer:innen“, „Inflationswalze“ gegen arme Menschen, „Medienpoltik à la Orbán“ oder gekürzte Förderungen für Frauenhäuser.