Vor allem im benachbarten Bayern, aber auch in Restdeutschland greift die Justiz inzwischen konsequent gegen die Klima-Chaoten der “Letzten Generation durch – der eXXpress berichtete: hohe Geldstrafen, vorsorgliches Wegsperren, erste Gefängnisstrafen. Und bei uns in Österreich? Da passiert wenig bis nichts.

“Die Klima-Kleber belächeln die derzeitigen Strafen, die ihnen wegen der Blockade-Aktionen drohen”, sagt Wiens ÖVP-Landesparteiobmann Karl Mahrer. Der frühere Polizei-General spricht von Sabotage-Akten an der Zivilbevölkerung, fordert härte Strafen, verpackt dies in der Parole: “Neue Herausforderungen  erfordern neue Regeln.”

Mahrer: Kein Klimaschutz, sondern Sabotage an der Bevölkerung

Die “Letzte Generation” hat für den kommenden Monat große Aktionswochen angekündigt und damit gedroht, den Verkehr an mehreren Tagen in Wien komplett lahm legen zu wollen. “Das trägt nicht zum Klimaschutz bei, das ist einfach nur Sabotage”, sagt Mahrer. Was den Wiener ÖVP-Chef besonders ärgert: Die Aktionen der Klima-Chaoten würden immer extremer, sie würden riskieren, dass Retter in Einsatzfahrzeugen durch Blockaden nicht mehr rechtzeitig Hilfe leisten könnten: Unsere Einsatzkräfte leisten grandiose Arbeit, die sollte nicht noch mutwillig blockiert werden können”, fordert Mahrer.

Der ÖVP-Landesparteiobmann knallhart: “Das Versammlungsrecht muss an die neuen Gegebenheiten angepasst werden. Wer Einsatzfahrzeuge blockiert, sollte mit einer Freiheitsstrafe belangt werden können.”

10.000 Euro Strafe: Erste Stadt greift gegen Klima-Chaoten rigoros durch