Die SPÖ Wien scheint es ihren deutschen sozialdemokratischen Partnern nachzuahmen: Sie ernennt sich selbst zur „Brandmauer gegen Rechts“. Der genaue Wortlaut in dem Instagram-Post geht so: „Wir in Wien sind die Brandmauer gegen Rechts“. Darüber steht: „Jetzt geht’s um Wien“.

Das zeigt: Die Wiener Genossen beginnen ihren Kampf um die Gemeinderatswahlen der Bundeshauptstadt, die auf den 27. April vorgezogen wurden. Ursprünglich hätten sie im Herbst stattfinden sollen. Doch die SPÖ nutzte die Gunst der Stunde und will das rote Wien als Bollwerk gegen Blau-Schwarz aufstellen. Hier ist bekanntlich die Zustimmung zu einer möglichen FPÖ/ÖVP-Regierung am niedrigsten. „Wien muss deutlich machen, dass es eine weltoffene Stadt ist.“ Wien sei ein Gegenmodell zu einer FPÖ-geführten Bundesregierung, erklärte der Bürgermeister bei einem Medientermin in der Klinik Floridsdorf.

FPÖ wird als „rechtsextreme Partei“ gebrandmarkt

In dem SPÖ-Instagram-Post wird dieses Wording wiederholt – und zum deutschen Nachbarn geblickt: „Mit Sorge verfolgen wir, wie die Brandmauer gegen die #AfD in Deutschland bröckelt“, schreiben die Roten. In Wien haben sie diese Vorzeichen längst erkannt und grenzten sich von den Freiheitlichen ab, die für die SPÖ der Bundeshauptstadt eine „rechtsextreme Partei“ sei. Wien solle ein klares Gegenmodell darstellen.

Die Wiener SPÖ heizt weiter an: „Die #AfD und auch die #FPÖ sind nicht politische Mitbewerber*innen wie andere, sondern sie haben vor, unseren Staat und unsere Gesellschaft radikal zu verändern sowie die Menschenrechte in Frage zu stellen.“

Massive Verschuldung – wahrer Grund für vorgezogene Wahlen?

Es ist fraglich, ob das Verhindern der FPÖ in Wien tatsächlich der wahre Grund für die vorgezogenen Wien-Wahlen ist. Die Stadt ist massiv verschuldet, das Defizit explodiert, wie Exxpress berichtete. Das Defizit könnte in diesem Jahr auf 3,8 Milliarden steigen, budgetiert sind aber nur 2,2 Milliarden. Mit dem Vorziehen der Wahl kommt Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) dem Rechnungsabschluss im Juni zuvor, wie eine Liste mit den nächsten Sitzungsterminen des Wiener Landtags zeigt. Der wahre Grund für die Wahlen Ende April könnte also sein, dass die SPÖ sich das Bekanntwerden des Finanzlochs vor der Wahl ersparen möchte.