Die von den Regierungsverhandlern FPÖ und ÖVP am Montag in Aussicht gestellte Budgetsanierung rein über die Ausgabenseite hält Magrit Schratzenstaller vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) für eher schwierig. “Ich denke, das ist sehr schwer, das so kurzfristig zu machen”, sagte die Ökonomin, die beim Wifo auch als Gleichstellungsbeauftragte tätig ist, im Ö1-“Mittagsjournal” zum Plan, 2025 6,39 Milliarden Euro einzusparen – und das ohne neue Steuern. “Ich glaube ganz ohne einnahmenseitige Maßnahmen wird es zumindest so kurzfristig nicht gehen”

Skeptisch äußert sich auch Johannes Holler vom Fiskalratsbüro: Die 6,39 Milliarden rein ausgabenseitig bereits 2025 einzusparen “erscheint uns äußerst schwierig” – denn außer dem Klimabonus “und vielleicht der Bildungskarenz” gibt es kaum Möglichkeiten, um große Summen zu stemmen, meinte er im Ö1-Radio. Die Abschaffung des Klimabonus würde demnach 2,3 Mrd. Euro bringen, jene der Bildungskarenz maximal 300 Millionen. Aber selbst diese Millionen bezweifelt Holler, weil viele Anträge schon genehmigt seien.

Finanzminister Mayr: Keine neuen Steuern nötig

Der neue Neo-Finanzminister Gunter Mayr übernahm das Amt im November von Magnus Brunner (ÖVP).APA/HELMUT FOHRINGER

Die Meinung, dass neue oder höhere Steuereinnahmen nötig seien, um das Budget zu sanieren, teilen nicht alle Experten. Der interimistischer Finanzminister Gunter Mayr sagt in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Presse“, dass es keine neuen Steuern brauche. „Die Abgabenquote ist in Österreich mit 43,7 Prozent bereits hoch genug. Der Fokus muss auf der Ausgabenseite liegen. Bei den Förderungen liegen wir beispielsweise gut drei Milliarden Euro über dem EU-Schnitt“, erklärt Mayr, der 12 Jahre Steuer-Sektionschef im Finanzressort war.