In Österreichs Innenpolitik wird es jetzt ein Jahr vor dem offiziellen Termin für die Nationalratswahl noch turbulenter: Am Montag kursierte aus mehreren Parteiquellen ein Papier, das auf den Wunsch eines gegen SPÖ, FPÖ und auch gegen die Grünen gerichteten neuen Korruptions-Untersuchungsausschusses hindeuten könnte.

Die NEOS luden dazu sofort zu einer Pressekonferenz: Sie meinten, dass das brisante Papier aus dem ÖVP-Klub stammen soll.

Papier mit 16. September datiert

Das mit 16. September datierte Papier verlangt die Einsetzung eines “Transparenz-Untersuchungsausschuss – Transparenz-UA”. Aufgeklärt werden soll, “ob öffentliche Gelder im Bereich der Vollziehung des Bundes aus sachfremden Motiven zweckwidrig verwendet wurden”.

Konkret untersucht werden soll demnach, ob Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretariate (sowie diesen unterstellten Mitarbeitern), die mit der SPÖ, der FPÖ oder den Grünen “verbunden” sind, aus “sachfremden Motiven” gehandelt haben – und zwar im Zusammenhang mit Inseratenschaltungen und Medienkooperationsvereinbarungen, Umfragen, Gutachten und Studien sowie Beauftragung von Werbeagenturen. Betroffen wäre der Zeitraum “vom 11. Jänner 2007 bis zum XX. Oktober 2023”.

Natürlich könnte alleine die Ankündigung dieses U-Ausschusses bei manchen grünen Ministern dafür sorgen, dass die Nerven flattern: Sowohl das grüne Gesundheits-Ministerium als auch das von der Grünen geführte Klima-Ministerium verteilen in Gutsherren-Art Werbeschaltungen um horrende Summen an Mainstream-Medien und auch gerne an freundlich berichtende TV-Sender.

Klubobmann Wöginger: "Kein U-Ausschuss geplant"

ÖVP-Klubobmann August Wöginger erklärte dazu, dass die E-Mail zwar versehentlich an die falsche Adresse verschickt wurde. Ergänzte jedoch: “Das Dokument ist allerdings nichts Neues, sondern Teil der üblichen parlamentarischen Arbeit”. Es handelt sich um eine von vielen Überlegungen, die laufend angestellt werden, für den Fall, dass Oppositionsparteien einen weiteren Untersuchungsausschuss planen, um Einseitigkeiten in der parlamentarischen Aufklärungsarbeit zu vermeiden. Abschließend betonte er: “Zur Klarstellung: Aktuell ist kein Untersuchungsausschuss seitens der ÖVP geplant.”