IMAGO/Collage: O. Ginner

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben auf dem informellen EU-Gipfel keine Einigung auf die Besetzung der Topjobs erzielt. Das gab EU-Ratspräsident Charles Michel nach dem Treffen in Brüssel gegenüber der Presse bekannt. Es sei die “kollektive Pflicht” der EU-Staats- und Regierungschefs, beim offiziellen EU-Gipfel Ende kommende Woche eine Entscheidung zu treffen, so Michel.

Nach der Europawahl Anfang Juni müssen die EU-Regierungsspitzen entscheiden, wen sie als EU-Kommissionspräsidenten, als Ratsvorsitzenden und als EU-Außenbeauftragten vorschlagen wollen. Inoffiziell dürfte auch die künftige Spitze des EU-Parlaments mitverhandelt werden. Michel wollte die drei für die Topjobs kursierenden Namen nicht kommentieren.

EVP unterstützt von der Leyen

Klarer ist die Zustimmung für eine weitere Amtszeit von Kommissionschefin Ursula von der Leyen: Zahlreiche Staats- und Regierungschefs hatten sich bereits vor dem Treffen dafür ausgesprochen. Auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sagte, die EVP stehe hinter Ursula von der Leyen als Kommissionschefin. “Klar ist, dass die Europäische Volkspartei klar hinter Ursula von der Leyen als Kommissionspräsident und auch der Parlamentspräsidentin (Roberta Metsola; Anm.) steht”, sagte Nehammer bei einem Pressestatement vor dem Sondergipfel.

Scharfe Kritik von Orban

Scharfe Kritik gibt es einstweilen von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban: “Der Wille der europäischen Bevölkerung wurde heute in Brüssel ignoriert”, schreibt er auf X (Twitter). Und er betont weiter: “Das Ergebnis der Europawahl ist eindeutig: Die rechten Parteien wurden gestärkt, die Linken und die Liberalen verloren an Boden. Die EVP hingegen hat sich, anstatt auf die Wähler zu hören, mit den Sozialisten und den Liberalen verbündet: Sie haben heute einen Deal gemacht und die Spitzenposten der EU unter sich aufgeteilt. Sie scheren sich nicht um den Willen der europäischen Bevölkerung. Wir werden uns das nicht gefallen lassen!”