Windkraft-Streit: FPÖ verlangt strengere Regeln

In der Sitzung am Donnerstag soll als Reaktion auf die Befragung eine Novelle des Raumordnungsgesetzes beschlossen werden – mit der aktuellen Fassung ist die FPÖ allerdings nicht einverstanden, geht aus Anträgen der Oppositionspartei hervor.

Vergangene Woche hatten die vier Kärntner Landtagsparteien noch eine Einigung verkündet, wie man mit dem Ergebnis der Volksbefragung umgeht. Darin wurden unter anderem bestehende Windräder oder solche in Genehmigungsverfahren außer Streit gestellt und ein Verbot für die Aufstellung in sensiblen Bereichen wie etwa Nationalparks, bekräftigt. Anschließend äußerte die FPÖ jedoch, dass sie mit den Vorschlägen der Regierung noch nicht vollständig zufrieden sei.

Die Freiheitlichen forderten also weitere Punkte. Zum Beispiel sieht der aktuelle Entwurf ein Verbot von Windrädern in der alpinen Zone, also über 1.800 Metern Seehöhe, vor. Das ist zu hoch für die Freiheitlichen, die auf einem Verbot von Windrädern über einer Seehöhe von 1.400 Metern beharren. Außerdem wird auch ein Verbot auf Almen gefordert, wie sie im Kärntner Landwirtschaftsgesetz definiert sind. “Für unsere Zustimmung am Donnerstag ist das ein Muss”, so Angerer.

Danach sieht es nun aber nicht aus, denn weder die 1.400 Meter Seehöhe noch das Verbot auf Almen ist im aktuellen Entwurf enthalten. Aus diesem Grund hat die FPÖ sowohl einen Abänderungs- als auch einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, mit denen die Punkte der Freiheitlichen noch beschlossen werden sollen. Das gilt bei den Mehrheitsverhältnissen im Landtag aber als äußerst unwahrscheinlich. (APA/red)