"Wir leiden unter Afghanen und Syrer": Grün streitet mit Schwarz über Asyl-Sager
Wie in den alten Zeiten der rot-schwarzen Koalition: Grün-Schwarz braucht gar keine Oppositionspartei mehr für einen handfesten Krach. So attackieren jetzt Ex-Minister Rudi Anschober und eine Wiener Grüne die ÖVP-Generalsekretärin aufgrund ihres Asyl-Sagers über Aghanen und Syrer.
Laura Sachslehner, die von vielen alten Links-Journalisten auf Twitter verfolgte ÖVP-Generelsekretärin, ,lieferte mit ihrem Posting zur aktuellen Asyl-Situation in Österreich offenbar Stoff genug für einen heftigen Koalitionsstreit. Ob Sachslehners Aussage richtig sein könnte, kann jeder für sich hier beurteilen – Zitat: “Insgesamt 16.000 Asylansuchen wurden heuer bereits gestellt. Die allermeisten Asylwerber stammen aus Afghanistan & Syrien. Damit leidet Österreich an der pro Kopf zweithöchsten Belastung durch Asylanträge in der EU.”
Und Sachslehner schrieb auch: “Hier braucht es einen effektiven Außengrenzschutz. Ukrainer sollen weiter uneingeschränkt Hilfe und Aufnahme in der EU erhalten. Gleichzeitig muss jedoch illegale Migration mit Nachdruck unterbunden werden. An den EU-Außengrenzen sind lückenlose Kontrollen notwendig.”
Ex-Gesundheitsminsiter leidet auch.
Am Wort “leiden” stießen sich dann auch grüne Kritiker – so meinte grüne Nationalratsabgeordnete und stellvertretende Klubobfrau Meri Disoski sofort: “Dieser Thread ist beschämend! Unser Land leidet unter Politikerinnen und Politikern, die auf dem Rücken Schutzsuchender politisches Kleingeld wechseln wollen.”
Und noch ein prominenter Grüner kommentierte die Asyl-Aussage der ÖVP-Generalsekretärin: Ex-Gesundheitsminister Rudolf Anschober schrieb dazu auf Twitter, dass er “an derartigen Aussagen leidet”.
ÖVP auch auf Energie-Ministerin sauer
Umgekehrt wird inoffiziell und in Hintergrundgesprächen von Seiten der ÖVP die angebliche Inkompetenz der grünen Energie- und Klima-Ministerin Leonore Gewessler bereits massiv kritisiert: In ihrem Ressort sei bereits “zu viel passiert” – sie wäre bereits eine “lame duck”, weil sie in ihrem Ministerium kaum noch handlungsfähig wäre und sich auf Randthemen konzentrieren würde, während Österreich zu wenig Gas in den Vorratstanks hat und noch immer Notfallpläne fehlen.
Eine vorgezogene Neuwahl halten aber sowohl ÖVP- wie auch Grün-Politiker für ausgeschlossen: Als vorgeschobener Vorwand dafür gelten die “aktuell großen drei Krisen (Energie, Ukraine, Inflation), in Wahrheit dürften aber die Daten in den Meinungsumfragen die Lust auf Wahlen minimieren. Die tatsächlich richtigen wie auch die publizierten.
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