Wirbel um Dokozils "Hausverstand": Warum packt er erst nach Jahren aus?
In seiner Autobiografie “Hausverstand” schildert der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) eine lukrative Offerte an ihn, die als Bestechungsversuch gewertet werden könnte. Warum der frühere Polizeichef dies bislang offenbar für sich behielt oder nur niemand den Vorgang zur Kenntnis nahm, ist schleierhaft. Jedenfalls interessiert sich jetzt erst die Staatsanwaltschaft dafür und ermittelt.
Doskozils "Hausverstand" ruft Staatsanwalt auf den Plan.APA/APA/JUDITH HÖGERL
Doskozil schildert auf den Seiten 87 und 88 seines Buches ein Gasthaus-Treffen aus dem Jahr 2019 mit dem früheren Justizminister Wolfgang Brandstetter. Der war inzwischen für den Wiener Großinvestor Michael Tojner als juristischer Berater tätig und in einer pikanten Causa um Schadensbegrenzung für seinen prominenten Mandanten bemüht. Das Burgenland hatte in Immobilien-Geschäften eine Betrugsanzeige gegen Tojner erstattet. Brandstetter soll damals daran gelegen sein, die mutmaßliche Schadenshöhe nach unten zu drücken, damit der Vorgang nicht bei den Spezialisten der Wirtschaftsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien, sondern bei der Staatsanwaltschaft in Eisenstadt behandelt würde.
Ein legitimes Anliegen, welches Brandstetter laut Doskozil jedoch finanziell unterfüttert haben soll. Laut Schilderung im Buch “Hausverstand” habe Brandstetter dem künftigen Regierungschef kurz vor dessen Angelobung vier Millionen Euro als Abgeltung für die Staatskasse zugesagt. Für Doskozil als neuem Landeshauptmann wäre dies ein netter Erfolg zum Start gewesen, so soll es Brandstetter formuliert haben. Gegenleistung: Der angerichtete Schaden wäre unter fünf Millionen Euro beziffert worden und somit nicht bei der WKStA gelandet, sondern bei der örtlichen Staatsanwaltschaft verblieben.
Ex-Minister Brandstetter weist Darstellung entschieden zurück
Die WKStA prüft jetzt, ob es sich hierbei um den Versuch einer Bestechung gehandelt habe, was naheliegend ist. Nicht ohne Grund weist der Jurist Wolfgang Brandstetter den Vorwurf entschieden zurück – es gilt die Unschuldsvermutung.
Der frühere Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil, juristisch geschult, scheint damals diesbezüglich keine Bedenken gehabt zu haben. Sonst hätte er dies schon 2019 zur Anzeige gebracht, allein schon um sich nicht dem Verdacht der Begünstigung (Strafvereitelung) auszusetzen. Oder der heutige Landeshauptmann erinnert sich im Rückblick nicht mehr exakt an den Vorgang. Oder es war bekannt und wurde einfach nur unter den Teppich gekehrt. Es stellt sich die Frage, warum Doskozil so spät auspackt?
Die Causa Burgenland gegen Tojner ist immer noch anhängig. Der Versuch, mit vier Millionen Euro den Fall klein zu halten, ist dabei nicht nur eine Randnotiz.
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