Wirbel um Justizministerium: SPÖ erhebt Anspruch

Die ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich im zweiten Anlauf weitgehend auf die Verteilung der Ministerien geeinigt. Laut Berichten soll die Ressortverteilung zumindest in groben Zügen feststehen. Besonders das Justizministerium sorgt nun für Diskussionen. Medienberichten zufolge soll es künftig von der SPÖ geführt werden. Darauf sollen sich ÖVP, SPÖ und NEOS verständigt haben, wie Der Standard berichtet.

Ursprünglich wurde erwartet, dass das Justizministerium entweder an eine unabhängige Person oder an die NEOS gehen würde. Nun wird jedoch die ehemalige SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar als mögliche Justizministerin gehandelt, wie zunächst Der Standard unter Berufung auf mehrere Parteiquellen berichtete. Auch die Tiroler Nationalratsabgeordnete und Juristin Selma Yildirim (SPÖ) wird als mögliche Kandidatin genannt.

Muna Duzdar war bis Oktober SPÖ-Nationalratsabgeordnete und gilt als enge Vertraute von Parteichef Andreas Babler. Die selbstständige Rechtsanwältin saß bereits von 2017 bis 2019 sowie von 2023 bis 2024 für die SPÖ im Parlament. Zuvor war sie in der Regierung Kern als Staatssekretärin für Diversität, öffentlichen Dienst und Digitalisierung im Kanzleramt tätig. Von 2012 bis 2016 war sie zudem Abgeordnete im Wiener Landtag.

Als unabhängige Kandidaten werden der ehemalige Präsident der Rechtsanwaltskammer, Michael Enzinger, sowie der Richter Oliver Scheiber ins Spiel gebracht, wie oe24 berichtete. Letzterer war bereits Kabinettschef im roten Justizministerium unter Maria Berger. Besonders Bundespräsident Alexander Van der Bellen soll auf die Ernennung eines unabhängigen Justizministers gedrängt haben.