Wird er damit Kanzler? SPÖ-Chef Babler will das Kiffen legalisieren
Berauschend war das nicht, was die SPÖ in den vergangenen Wochen abgeliefert hat. Unter Konsumenten von Cannabis kann der neue Parteichef Andreas Babler (50) aber jetzt zumindest erste Punkte einfahren – er spricht sich für eine Legalisierung des Kiffens aus. Schließlich sei der Traiskirchner ein Kind der 80er und 90er.
In der “ZiB” gab Babler am Dienstagabend seinen ersten großen TV-Auftritt seit er als Parteichef bestätigt wurde. Dabei ging es nicht nur um Zahlen-Chaos und Excel-Tabellen, sondern auch um Inhalte, die sich die Wähler künftig von der SPÖ erwarten können. Etwa die Idee, Cannabis zu legalisieren zum Beispiel.
Kiffen ist "noch keine Parteilinie"
Er stehe zu seiner Antwort, die er zuvor in der “Wahlkabine” online beantwortete. Auch, wenn es freilich noch nicht Parteilinie sei, will er die Freigabe von sogenannten weichen Drogen. “Der Vorsitzende der SPÖ vertritt das. Wir werden alles diskutieren”, erklärte das “Kind der 80er und 90er”.
Heftige Kritik von Karl Mahrer (ÖVP)
Kritik kommt am Mittwoch von Wiens ÖVP-Chef Karl Mahrer. Er findet die Forderung nach einer Legalisierung “gefährlich”. Damit öffne man Tür und Tor zur Sucht. Auch der in Wien sehr anerkannte internationale Suchtexperte Michael Musalek warnte zuletzt im April in den Medien vor einer Legalisierung: “Es ist eine politische Frage, wie viele Suchtkranke man haben will”. “Eine Legalisierung von Cannabis ist genau der falsche Weg und gefährdet die Menschen“, so Mahrer.
Interne SPÖ-Debatte über "Flucht als Menschenrecht"
Nicht nur high zu sein ist für Babler offenbar ein Menschenrecht – auch die Flucht sieht er als solches. Und so kündigte er parteiinterne Debatten darüber an. Das Positionspapier von Hans Peter Doskozil und seinem Kärntner Landeshauptmannkollegen Peter Kaiser wolle Babler weiterentwickeln. Derzeit zeige das nämlich, “wie die Sozialdemokratie versucht hat, sich um das Thema herumzudrücken. Flucht an sich ist ein unteilbares Menschenrecht”, so Babler.
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