Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) in der ZIB2 am MittwochORF/ORF/ZIB2

In der gestrigen ZIB2, in der Außenministerin und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger zu Gast war, stellte Armin Wolf infrage, dass Ex-Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) als ehemaliger Offizier ausgerechnet in der Europäischen Investitionsbank arbeiten werde, wo eigentlich nur ausgewiesene Experten, sprich Ökonomen, Spitzenbanker oder Finanzminister, tätig seien. “Trotzdem haben sich die ÖVP und die SPÖ auf ihn geeinigt”, so Wolf.

Und der ORF-Moderator weiter: Kritiker hielten dies für einen “klassischen Versorgungsjob” und “parteipolitische Packelei”. Seine Frage an Meinl-Reisinger: “Wie finden Sie das?” Die Antwort der Neos-Chefin: Das sei keine Entscheidung der Regierung, sondern eine Entscheidung des Verwaltungsrats. Darauf Wolf: “Das stimmt schlicht nicht.”

ORF-Moderator Armin Wolf in der ZIB2 am MittwochORF/ORF/ZIB2

Eine Entscheidung des Verwaltungsrats... des Verwaltungsrats... des Finanzministers

Meinl-Reisinger entgegnete: Es sei der Verwaltungsrat, der mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten vorschlage und der Gouverneursrat, der diesem mit qualifizierter Mehrheit zustimme. Wolf ließ jedoch nicht locker: Wie komme der Verwaltungsrat zu diesem Kandidaten? Meinl-Reisingers Antwort: “Das ist eine Entscheidung des Verwaltungsrats, keine Entscheidung der Bundesregierung.”

Wolf berichtigte daraufhin die Neos-Chefin einmal mehr, dass Nehammer von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) vorgeschlagen worden sei – vermutlich auf eine Einigung zwischen ÖVP und SPÖ hin. Meinl-Reisinger widerholte sich wieder, dass der Verwaltungsrat den Vorschlag gemacht habe. Sie wies auch darauf hin, dass unter der neuen Regierung (ÖVP, SPÖ, Neos) Postenbesetzungen “transparent” gestaltet würden. Und: Der Vorschlag, Karl Nehammer in die Europäische Investitionsbank zu hieven, sei nicht durch den Ministerrat gegangen – es sei also keine Entscheidung der Regierung.

Schließlich fügte die Neos-Chefin noch an: “Was ich dazu finde, das tut überhaupt nichts zur Sache.” Worauf Wolf entgegnete, dass sie doch Vorsitzende einer Partei sei, die in der Regierung sitze. Meinl-Reisingers Antwort darauf: “Ich erlaube mir das Recht, meine Meinung in diesem Fall für mich zu behalten.” Und weiter: Das sei eine Entscheidung des Finanzministers und die sei zur Kenntnis zu nehmen – also doch! Auf die Frage Wolfs, ob Nehammer für den Posten qualifiziert genug sei, antwortete die Außenministerin: “Noch einmal, meine Meinung tut hier nichts zur Sache.”