"Wut-Woche": 130.000 Bauern legen Deutschland lahm – so geht es jetzt weiter
Mehr als 100.000 wütende Bauern haben sich von allen Nazi-Verleumdungen und Drohungen nicht abschrecken lassen: Am „Wut-Montag“ rollten Zehntausende Traktoren durch ganz Deutschland. Doch damit ist es längst nicht vorbei – schon am Dienstag wird es weitergehen.
Nach offiziellen Zahlen der Behörden waren bundesweit insgesamt rund 100.000 Traktoren und andere Fahrzeuge bei den Protestaktionen unterwegs. Die Zahl der Teilnehmer wird auf etwa ein Drittel mehr, also rund 130.000, geschätzt. „Die Bauernproteste werden von Rechtsextremen unterwandert“ – so versuchen viele Politiker und Medien, die Machtdemonstration der Landwirte zu untergraben, zu diskreditieren. Davon lassen sich die meisten Teilnehmer wohl auch weiter nicht abschrecken und werden auch am Dienstag gegen die Streichung von Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsfahrzeuge auf die Straßen rollen. Wenn auch in etwas kleinerem Rahmen als am Montag. Geplant sind unter anderem Mahnwachen, Mahnfeuer und Sternfahrten.
Die deutsche Bundesregierung denkt indes weiterhin nicht an ein Einlenken. Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD) hält an den Sparmaßnahmen fest: „Die Bundesregierung steht dazu“, sagte er am Montag. Doch schon am Mittwoch droht Deutschland enormes Chaos: Dann nämlich werden auch die Lokführer die Arbeit niederlegen. Betroffen ist davon auch der Zugverkehr in Österreich.
Deswegen demonstrieren wir. #Bauernproteste pic.twitter.com/wPe6CzAsJc
— Landesbauernverband Brandenburg (@LBVBrandenburg) January 6, 2024
ÖBB rät von Fahrten nach Deutschland ab
Genaue Informationen zum Streik und den betroffenen Verbindungen von und nach Österreich werden laufend online aktualisieret, wie die ÖBB am Montag mitteilten. “Fahrgäste werden gebeten, nicht notwendige Bahnfahrten von und nach Deutschland zu verschieben”, hieß es weiter. Die Zugbindung von ÖBB-Sparschiene- und Standard-Tickets von und nach Deutschland werde aufgehoben, Nachtzug-Tickets können auch tagsüber genutzt werden. Tickets, die bis 8. Jänner gekauft wurden, sind länger, nämlich bis 19. Jänner, gültig.
Die Westbahn fährt unterdessen planmäßig von und nach Rosenheim und München, wie das Unternehmen am Montag bekanntgab. Außerdem werde mit den ÖBB an einer Lösung gearbeitet, um betroffene Fahrgäste zwischen Salzburg und München in Westbahn-Zügen mitzunehmen, hieß es in einer Aussendung.
Die Deutsche Bahn will den ab Mittwoch geplanten mehrtägigen Streik der Lokführergewerkschaft GDL verhindern und hat dazu einen Antrag auf einstweilige Verfügung beim Arbeitsgericht Frankfurt eingereicht. Das Gericht will noch am Montag über den bevorstehenden Streik beraten. Neben dem Arbeitgeberverband der Deutschen Bahn, AGV Move, hat auch das Eisenbahnunternehmen Transdev eine einstweilige Verfügung gegen den für Mittwoch geplanten Ausstand beantragt. Laut Gericht soll voraussichtlich um 16.00 Uhr zunächst über den Transdev-Antrag und ab 18.00 Uhr über jenen der Deutsche Bahn verhandelt werden. Es ist dann auch noch eine Berufung in der zweiten Instanz beim Hessischen Landesarbeitsgericht in Frankfurt möglich.
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