Zadic soll aktiv werden, sagt Mikl-Leitner: Klimakleber sind rücksichtslose Chaoten

Nach ihrem Statement über “normale” Menschen sagt die niederösterreichische Landeshauptfrau erneut, was sich vermutlich schon viele Österreicher denken: Warum lässt sich der Rechtsstaat von den Klima-Chaoten derart vorführen, warum werden die Aktionen der Klimakleber nicht mit härteren. Strafen beendet? Johanna Mikl-Leitner dazu im Interview mit der APA: “Die Grünen sollen endlich einmal klar Position beziehen: Wenn es um Klimakleber geht, wird immer nur herumlaviert, aber nie Klartext gesprochen. Klimakleber sind rücksichtslose Chaoten. Daher gehören die Gesetze gegen diese Chaoten endlich verschärft.”

Und die ÖVP-Politikerin richtet der grünen Justizministerin aus: “Ich erwarte mir auch von Justizministerin Alma Zadic, ihrer Verantwortung für die breite Mehrheit der Bevölkerung nachzukommen und endlich zu handeln.”

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner betont  dann auch zu der von ihr ausgelösten Debatte um “Normaldenkende”: “Ich habe nie in ‘normal’ und ‘abnormal’ eingeteilt. Das politische Gegenteil von ‘normal’ ist ‘radikal’.” Die ÖVP-Landeschefin will “der breiten, schweigenden Mehrheit der Bevölkerung eine kräftige Stimme geben”.

Die knallharte Ermahnung aus St. Pölten für die grüne Justizministerin zeigt aber erneut, dass es bei Schwarz-Grün ziemlich kriselt: Wie berichtet, hat ja der grüne Vizekanzler der ÖVP ausgerichtet, das er die “normal”-Unterteilung für “präfaschistoid” hält. Auch der grüne Bundespräsident ist für diese Debatte mit seiner Rede bei den Bregenzer Festspielen in die Niederungen der österreichischen Tagespolitik abgestiegen – was Van der Bellen wiederum viel Kritik, eingebracht hat.

Trotz aller Unstimmigkeiten rät aber auch Mikl-Leitner der schwarz-grünen Bundesregierung, bis zum regulären Wahltermin im Herbst 2024 durchzuhalten.