Zadic vor U-Ausschuss: Reformprogramm für Justiz ab 2030 ...
Sie möchte die “Unabhängigkeit der Justiz noch weiter stärken”, betonte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) vor ihrer mit Spannung erwarteten Befragung im U-Ausschuss des Parlaments. Das Programm soll aber erst 2030 beendet sein, also in acht Jahren.
Blass, aber lächelnd hielt die grüne Justizministerin ein kurzes Statement vor ihrer Befragung im aktuellen Korruptions-Untersuchungsausschuss im Parlament in Wien. Sie meinte: “Ich will nochmals betonen, dass der weit überwiegende Teil, also eigentlich der ganze, in der Justiz positiv für den Rechtsstaat arbeiten.”
Noch während des Satzes dürfte Alma Zadic eingefallen sein, dass es in einer westlichen Demokratie höchst bedenklich wäre, wenn nur 60 % oder 70 % der Justiz-Mitarbeiter “positiv für den Rechtsstaat arbeiten” würden, ein Drittel der Staatsanwälte und Richter aber nicht …
Und Zadic sagte erneut, dass sie immer alle Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Justiz, auch jene aus Chats, prüfen hätte lassen.
Justizministerin seit Wochen unter massivem Druck
Dass ihr heute präsentiertes Reformpaket “Justiz 2030” ein unkonkret formulierter Fluchtversuch nach vorne sei, verneinte die Justizministerin: “Noch vor dem Sommer” würden Details zu dem Projekt präsentiert werden, meinte Zadic.
Wie der eXXpress berichtet hat, ist die grüne Ministerin schon seit Wochen rücktrittsreif: Alma Zadic will einen massiven Plagiats-Skandal rund um ihre Doktorarbeit einfach aussitzen. Ein Team aus fünf deutschen und österreichischen Plagiats-Experten hat 73 Plagiats-Teile in der im Herbst 2017 abgegebenen Doktorarbeit der jetzigen Ministerin entdeckt.
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