Zehn Jahre nach 2015: Kommt nach der Flüchtlingswelle die Einbürgerungswelle?

Mit ihrem berühmten „Wir schaffen das“ löste die damalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel 2015 eine beispiellose Migrationswelle aus. In Österreich wurden allein in diesem Jahr 88.340 Asylanträge gestellt – ein historischer Höchststand. 2016 waren es immer noch 42.285.

Vor allem Syrer profitierten von positiven Asylbescheiden: Zwischen 2015 und 2017 erhielten 35.469 von ihnen Schutzstatus. Heute, zehn Jahre später, steht Österreich vor der nächsten Konsequenz: der Masseneinbürgerung. Denn das Staatsbürgerschaftsgesetz ist unverändert – und wer zehn Jahre lang in Österreich gelebt hat, kann die Staatsbürgerschaft beantragen. Eine Anpassung des Gesetzes könnte das verhindern, doch diese ist politisch nicht in Sicht.

Im Gegenteil: Die SPÖ wollte zeitweise sogar eine Verkürzung der Einbürgerungsfrist. Im Regierungsprogramm der Austro-Ampel ist von keinen Plänen, die Einbürgerungswelle zu stoppen, die Rede.

FPÖ-Chef Herbert Kickl warnte bereits im Februar vor einer massenhaften Vergabe österreichischer Pässe. Er fordert, dass Asylwerber aus dem Jahr 2015 erst nach 15 Jahren einen Antrag stellen dürfen. Die bisherige Zehnjahresfrist solle um fünf Jahre verlängert werden.

Gegenüber Krone und Heute erklärte Kickl: „Asyl bleibt Schutz auf Zeit und darf nicht durch eine Frist von zehn Jahren zur Staatsbürgerschaft werden. Alles andere vermischt Asyl und Zuwanderung und wirkt als Pullfaktor, den es abzustellen gilt.“

Ohne rasches Handeln, so die FPÖ, würden in den kommenden Monaten Tausende Menschen eingebürgert, die 2015 als Asylwerber kamen – und damit das Wahlrecht erhalten.

Es gäbe Alternativen zur FPÖ-Forderung: Eine einfache Ergänzung im Gesetz könnte regeln, dass Personen, die illegal eingereist sind, nicht eingebürgert werden dürfen. Ein einziger Satz würde genügen.

Doch auch das scheint derzeit nicht geplant zu sein.