Zehn-Punkte-Plan: EU will Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen koordinieren
3,8 Millionen Menschen sind seit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs bisher geflüchtet – die EU will die Verteilung der Flüchtlinge mithilfe eines Zehn-Punkte-Plans besser koordinieren. Innenminister Gerhard Karner begrüßte das Vorhaben.
Die Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge soll auf EU-Ebene besser koordiniert werden. Die EU-Kommission und die französische EU-Ratspräsidentschaft stellten am Montag beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel einen entsprechenden Zehn–Punkte-Plan vor. “Die Minister haben heute entschieden, die Koordinierungs- und Solidaritätsbemühungen zu verstärken, um die Flüchtlinge unter den besten Bedingungen aufzunehmen”, heißt es in dem Papier.
Unter anderem soll der Transport der Flüchtlinge innerhalb der EU besser gesteuert werden. Es solle ein Überblick aller Drehkreuze der EU-Staaten geschaffen werden, damit diese miteinander verbunden werden können. Das Verkehrsangebot könne so mit den Kapazitäten zur Aufnahme in Einklang gebracht werden.
Karner begrüßt das Vorhaben
Für Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) geht der Plan „in den wesentlichen Teilen in die richtige Richtung“. Unter den EU-Staaten spüre man den „großen Willen, ein klares Signal zu setzen, den Vertriebenen zu helfen und auch den betroffenen Nachbarländern“. Zudem sprach sich Karner am Rande des Treffens mit seinen EU-Amtskollegen gegen einen verpflichtenden Verteilungsschlüssel aus: “Es braucht hier klare Zusagen, die gibt es auch, wir halten aber nichts von Quoten.”
3,8 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen
Von den 44 Millionen Ukrainern haben seit Kriegsbeginn nach Angaben des UNO-Flüchtlingshilfswerks bereits 3,8 Millionen Menschen das Land verlassen. Allein in Polen sind mehr als zwei Millionen Flüchtlinge angekommen, in Österreich wurden 212.000 gezählt, doch reisen immer noch vier Fünftel davon in andere Staaten weiter. In Österreich registriert wurden bisher rund 35.0000 “Vertriebene”, wie sie aufgrund der Diktion in der EU-Richtlinie offiziell genannt werden.
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