"Zeitenwende in Zuwanderungspolitik": Viel Lob für Gastbeitrag von Sebastian Kurz

Seit 2015 haben offene Grenzen und eine unkontrollierte Zuwanderung die Gesellschaften Europas vor massive Herausforderungen gestellt. Während Kritiker damals noch als alarmistisch galten, zeigen die Entwicklungen der vergangenen Jahre, dass viele ihrer Warnungen Realität geworden sind. Der frühere Bundeskanzler Sebastian Kurz stellt dazu in einem Gastbeitrag mit dem Titel “Wir brauchen jetzt eine Zeitenwende in der Zuwanderungspolitik” für die deutsche Tageszeitung “Die Welt” fest: Die Zeit für beschwichtigende Worte ist vorbei. Es braucht entschlossenes politisches Handeln. Für seine glasklare Analyse erhält er aktuell viel Zuspruch in den sozialen Medien.

Mit dem von CDU-Chef Friedrich Merz eingeleiteten Kurswechsel deutet sich eine Zeitenwende an. Deutschland war in der Vergangenheit geprägt von einer Politik, die Zuwanderung als moralische Verpflichtung ansah, jedoch die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen ignorierte. Kurz erinnert daran, dass allein Deutschland seit 2015 über 3,5 Millionen Asylanträge registriert hat – eine Zahl, die nicht ohne tiefgreifende Folgen geblieben ist. Die Sozialsysteme sind überlastet, Schulen stoßen an ihre Kapazitätsgrenzen, und die Kriminalitätsstatistiken zeichnen ein besorgniserregendes Bild. In dieser Situation ist es ein Gebot der Vernunft, endlich die Kontrolle über die Migration zurückzugewinnen.

Kurz weist darauf hin, dass die aktuelle Debatte in Deutschland international schwer vermittelbar ist. Während in vielen Staaten klare, pragmatische Maßnahmen zur Steuerung der Migration als Selbstverständlichkeit gelten, wird in Deutschland die Angst vor der “falschen” Zustimmung oft über sachliche Notwendigkeiten gestellt. “Die Migrationsdebatte ist seit jeher sehr emotionsgeladen. Zu oft und zu schnell werden Menschen entweder als Gutmenschen oder als Ausländerfeinde in Schubladen gesteckt, wenn sie ihre Meinung äußern. Dabei ist gerade bei diesem Thema ein nüchterner Blick auf die Faktenlage essenziell, um die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen”, bilanziert Kurz in seinem Gastbeitrag.

Doch letztlich geht es nicht um parteitaktische Spielchen, sondern um das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates. Die CDU unter Merz zeigt, dass sie bereit ist, diese Herausforderung anzunehmen.

Besonders bemerkenswert ist der neue Realismus, mit dem Kurz argumentiert. Integration ist nicht unbegrenzt machbar, sondern stößt an praktische und kulturelle Grenzen. So bezieht mehr als die Hälfte der syrischen Flüchtlinge in Deutschland Sozialleistungen – häufig aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse, die den Zugang zum Arbeitsmarkt versperren.

Schulen sehen sich mit einer steigenden Zahl nicht-deutschsprachiger Schüler konfrontiert, was den Unterricht erheblich erschwert. Auch die Kriminalitätsstatistiken sprechen eine deutliche Sprache: Über 40 Prozent der Tatverdächtigen bei Sexualdelikten haben keinen deutschen Pass – eine überproportionale Zahl im Vergleich zur Gesamtbevölkerung.

Sebastian Kurz erkennt in der Entschlossenheit von Friedrich Merz eine Qualität, die in der deutschen Politik lange vermisst wurde: Führungsstärke. Nicht das Wegducken vor unbequemen Wahrheiten, sondern die klare Bereitschaft, notwendige Maßnahmen zu ergreifen, zeichnet politische Verantwortung aus. Wer eine nachhaltige Lösung der Migrationsproblematik anstrebt, muss sich von ideologischen Grabenkämpfen lösen und pragmatische Antworten liefern. “Führung zu übernehmen heißt, das zu tun, was man für richtig erachtet, und dabei auch Gegenwind in Kauf zu nehmen – egal ob bei der Standort-, der Bildungs- oder der Migrationspolitik”, weiß der ehemalige Bundeskanzler aus eigener Erfahrung zu berichten.

Die kommende Bundestagsentscheidung zur Migrationspolitik könnte einen entscheidenden Wendepunkt markieren. Sollte die CDU ihren restriktiven Kurs erfolgreich durchsetzen, wäre dies nicht nur für Deutschland ein Signal des Aufbruchs, sondern für ganz Europa. Denn wie Kurz treffend formuliert: Eine kontrollierte und realitätsnahe Migrationspolitik ist kein Akt der Unmenschlichkeit, sondern eine Voraussetzung für gesellschaftlichen Zusammenhalt und langfristige Stabilität. “Es wäre für alle gut, wenn Deutschland am 23. Februar seinen nächsten Merz-Moment erlebt”, schließt er seinen Gastbeitrag mit einer offenen Wahlempfehlung für den Spitzenkandidaten der deutschen Schwesterpartei der ÖVP.

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