Das Schreiben stammt aus der Feder von Thierry Breton, dem EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen und ist an den “Sehr geehrten Herrn Musk” persönlich gerichtet. Es liest sich, als sollten die Nutzer von X (früher Twitter) sich überhaupt nicht mit der Barbarei der Hamas auseinandersetzten, weil hierbei natürlich die schrecklichen Ereignisse in Nahost weiter gegeben werden: “Nach den terroristischen Anschlägen der Hamas gegen Israel haben wir Hinweise darauf, dass Ihre Plattform genutzt wird, um illegale Inhalte und Desinformationen in der EU zu verbreiten”, heißt es darin: “Ich möchte Sie daran erinnern, dass das Gesetz über digitale Dienste sehr genaue Verpflichtungen hinsichtlich der Moderation von Inhalten vorschreibt”, schreibt Breton in ungewöhnlich scharfer Form weiter: ” Erstens müssen Sie sehr transparent und klar darlegen, welche Inhalte gemäß Ihren Bedingungen erlaubt sind und Ihre eigenen Richtlinien konsequent und gewissenhaft durchsetzen. Dies ist besonders wichtig, wenn es um wenn es um gewalttätige und terroristische Inhalte geht, die auf Ihrer Plattform zu kursieren scheinen. Ihre jüngsten Änderungen in der Politik des öffentlichen Interesses, die über Nacht erfolgten, haben viele europäische Nutzer verunsichert.”

EU-Kommissar verurteilt angeblich "irreführende Informationen"

Zweitens, so der französische Spitzenpolitiker weiter: “Wenn Sie Hinweise auf illegale Inhalte in der EU erhalten, müssen Sie rechtzeitig, gewissenhaft und objektiv handeln und die betreffenden Inhalte entfernen, wenn dies gerechtfertigt ist. Wir haben aus qualifizierten Quellen Berichte über potenziell illegale Inhalte, die in Ihrem Dienst zirkulieren trotz Warnungen der zuständigen Behörden.

Drittens müsse X-Boss Musk verhältnismäßige und wirksame Abhilfemaßnahmen ergreifen, um die Risiken für die öffentliche Sicherheit und den zivilen Diskurs, die sich aus Desinformation ergeben. Öffentliche Medien und Organisationen der Zivilgesellschaft berichteten häufig über Fälle von gefälschten und manipulierten Bildern und Fakten und Fakten, die auf der Plattform in der EU kursieren, wie wiederverwendete alte Bilder von bewaffneten Konflikten oder militärisches Bildmaterial, das eigentlich aus Videospielen stammt. Dies erscheine als offenkundig falsche oder irreführende Informationen.