
"Zerstören Wirtschaft und Demokratie": Orban wettert gegen EU-Klimapläne
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hält nichts von den Klimaplänen der EU. Er kündigte seinen Widerstand an. Die Pläne der Union „zersetzen den Mittelstand, treiben die Energiepreise in die Höhe und zerstören die europäische Wirtschaft. Das lassen wir nicht zu“, stellt er klar.
Die Vorhaben der Kommission wie beispielsweise den Verkehrssektor und Gebäude in den Emmissionshandel miteinzubeziehen, führten zu einer Steigerung der Kosten und seien von „utopischen Phantasien“ geprägt. Sie müssten vollständig überdacht werden, da sie mitunter die Demokratie gefährdeten, die mit dem Mittelstand stehe und falle.
Überdies habe die Kommission in Brüssel die Mitgliedsstaaten völlig übergangenen. Ursprünglich sei den Ländern zugesichert worden, vorab Informationen über die möglichen Folgewirkungen der Pläne des EU-Kommissars für Klimaschutz, Frans Timmermans zu erhalten. Diese hätten sie jedoch nie bekommen.
Kritik auch von Bundeskanzler Schallenberg
Auch Bundeskanzler Alexander Schallenberg mahnte, Energie dürfe nicht zu einem „Luxusgut“ werden. Wegen hoher Gas- und Spritpreise den Klimaschutz in Frage zu stellen, sei aber der falsche Ansatz.
Kommentare