Zivilisten getötet: Den Haags Chefermittler klagt Putin an
Die Bilder sind verheerend: Russland greift im Krieg gegen die Ukraine immer tiefer in das Waffenarsenal. Dabei kommen laut Berichten sogar international geächtete Streubomben zum Einsatz. Die Ukraine wirft Moskau Kriegsverbrechen vor. Der Internationale Strafgerichtshof hat Ermittlungen angekündigt.
Der Internationale Strafgerichtshof will offizielle Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der Ukraine einleiten. Das kündigte Chefankläger Karim Khan am Montagabend in Den Haag an. Die Untersuchung werde “so schnell wie möglich” in Gang gesetzt. Bereits kurz nach der Invasion Russlands in die Ukraine in der vergangenen Woche hatte der Ankläger erklärt, er beobachte die Lage eingehend.
Die Ermittlungen beziehen sich nach Angaben Khans zunächst auf mögliche Verbrechen, die vor der Invasion Russlands begangen wurden. Angesichts der Ausbreitung des Konflikts sollten die Ermittlungen seiner Ansicht nach aber ebenfalls erweitert werden. Das Gericht hatte bereits Vorfälle bei der Niederschlagung pro-europäischer Proteste in Kiew 2013/2014 untersucht, ebenso bei der russischen Besetzung der Krim 2014 und in der Ostukraine.
4300 tote russische Soldaten
Auch der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, warf Putins Truppen Kriegsverbrechen vor. Russland würde seiner Einschätzung nach “gegen sämtliche” Konventionen verstoßen. “Niemand wird je verzeihen, dass unschuldige Ukrainer sterben müssen”, hält er fest. In einer in der Nacht aufgezeichneten Rede gab sich Selenskyj sicher, dass es zu einer Anklage kommen würde. Wenige Stunden zuvor war es zu einem verheerenden Angriff auf die Stadt Kharkiv gekommen. Elf Zivilisten sollen dabei getötet worden sein – eXXpress berichtete.
Dass Russland zu immer brutaleren Waffen greift, liegt in den Augen vieler Experten am steigenden Frust. Scheinbar hat der Kreml nicht mit der vehementen Gegenwehr der Ukrainer gerechnet. 4300 Tote beklagt Moskau bereits. Und irgendwann wird Putin die vielen Toten Soldaten zuhause rechtfertigen müssen. Je weiter diese Zahl steigt, desto mehr kommt er in Bedrängnis, desto schneller will er das Ende des Krieges erzwingen. Wenn es sein muss, mutmaßlich auch mit international geächteten Mitteln wie Streu- oder Vakuumbomben.
Auch Vakuumbombe soll gezündet worden sein
Die Ukraine erhebt nämlich den Vorwurf, Russland habe am Montag eine solche Vakuumbombe eingesetzt. “Sie zündeten heute die Vakuumbombe, die von der Genfer Konvention verboten ist”, sagte die ukrainische Botschafterin in Washington, Oksana Markarova, vor dem US-Kongress. Vakuumbomben erzeugen im Vergleich mit konventionellen Sprengstoffen eine größere Hitze sowie eine immense Druckwelle, die zu tödlichen Lungenverletzungen führen kann. Russland reagierte bislang nicht auf die Vorwürfe.
Russland erkennt Gericht nicht an
Es gebe “eine ausreichende Grundlage für die Annahme, dass sowohl Kriegsverbrechen als auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine begangen wurden”, erklärte der Chefankläger. Die Untersuchung solle sich auf mögliche Verbrechen aller Parteien in dem Konflikt richten. Die Ukraine ist zwar kein Vertragsstaat des Weltstrafgerichts. Allerdings hat das Land in Erklärungen nach Angaben der Anklage die Zuständigkeit des Gerichts bei der möglichen Verfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf seinem Territorium seit November 2013 akzeptiert. Russland erkennt das Gericht nicht an.
Der Ankläger muss nun zunächst eine richterliche Zustimmung zu dem Ermittlungsverfahren bekommen. Wann das entschieden wird, ist unklar. Khan rief außerdem Vertragsstaaten auf, die Untersuchung zu unterstützen – auch mit finanziellen Mitteln und Mitarbeitern.
#RussianArmy is firing unguided rockets with cluster munitions at city of #Kharkiv using BM-30 Smerch MRLS. This is war crime. pic.twitter.com/Bpll3wOFPc
— Babak Taghvaee - Μπάπακ Τακβαίε - بابک تقوایی (@BabakTaghvaee) February 28, 2022
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