Überempfindlich bei Kritik: Grünen-Politiker Roland Habeck (r.) und Annalena Baerbock (l.).APA/APA/Daniel ROLAND

Dieses Video geht derzeit in den sozialen Medien viral: Offenbar hat der prominente deutsche Publizist und Verleger Wolfram Weimer (60) mit seiner Kritik an der „Empfindlichkeit“ von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck sowie Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) einen Nerv getroffen. In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ kritisierte er deren beispiellose Klagewelle gegen Kritiker.

90 Prozent aller Strafanzeigen aus der Politik von Habeck und Baerbock

Der Verleger der Weimer Media Group, der früher Chefredakteur der Welt, des Focus und des von ihm gegründeten Magazins Cicero war, hielt nicht lange hinterm Berg: „Wir haben das in der Geschichte der Republik noch nie gehabt, dass zwei amtierende Minister, zwei Schlüsselminister, die Außenministerin und der Vizekanzler, hunderte von Strafanzeigen, eher über 800 – wahrscheinlich sind es über 1000 – gestellt haben, Strafanzeigen gegen Menschen, die sie kritisiert haben.“

Manches davon mag auch „nach dem bisherigen Rechtsverständnis anklagbar“ gewesen. „Aber das hat es so noch nie gegeben. Die beiden akkumulieren übrigens über 90 Prozent aller Strafanzeigen aus dem politischen Raum.“ Die beiden Grünen Spitzenpolitiker hätten damit die politische Kultur geändert. „Robert Habeck und Frau Baerbock haben diese sehr aggressive strafrechtliche Einführung in den politischen Diskurs zum Programm gemacht.“

Gewaltige Zeitaufwand wegen Klagewelle

Dies sei aus mehreren Gründen beachtlich, zum einen aufgrund des Zeitaufwands, der dadurch entstehe – für die beiden Politiker, aber ebenso für die Polizei und die Justiz: „Ein Wirtschaftsminister, der sich in 800 Fällen damit befasst: ‚Ok, den bringen wir zur Anzeige‘ – was das heißt! Wie viel Zeit der damit verbringt. Wie die Polizei nun beschäftigt ist, jeden einzelnen Fall nachzugehen, am Ende noch die Staatsanwaltschaft. Da werden ja ganze Gerichte damit belegt, weil Herr Habeck und Frau Baerbock sehr empfindlich sind.“

Dass ausgerechnet die Grünen so hypersensibel sind bei Kritik an ihrer Person, sei pikant, schließlich seien gerade sie dafür bekannt gewesen, die Freiheit im öffentlichen Raum auszuweiten und „gerne auch mal frech“ zu sein, wie Wolfram Weimer festhält: „Ich komme aus Frankfurt, die Frankfurter Sponti-Szene, die lebte davon, dass man die Obrigkeit auch einmal angegangen ist. Wenn jetzt ausgerechnet diese Grünen, wenn sie dann an der Macht sind, anfangen in Hunderten von Fällen, Strafanzeigen zu stellen, dann verletzen sie die ihre eigene politische Kultur.“