Zu viel verbockt? Grüne Skandal-Ministerin Gewessler vor Abgang nach Brüssel
Klimabonus-Auszahlung an Tote und Asylwerber, eine weitere CO2-Steuerbelastung, Millionen-Ausgaben zur Eigenbewerbung, Privatjet-Flüge – vielleicht war das alles zu viel: Angeblich steht Klima-Ministerin Leonore Gewessler (45) vor dem Wechsel in die EU-Politik.
Ihre – nicht wenigen – Kritiker dürfen vielleicht aufatmen: Die grüne Klima- und Energie-Ministerin Leonore Gewessler stehe nun vor einem Job-Wechsel, der Einkommensverlust sei für die umstrittene Politikerin nicht allzu hart. So soll die Ministerin nun als Spitzenkandidatin der Grünen in den EU-Wahlkampf gehen, berichtet aktuell die News-Plattform oe24.
Mit aktuell 18.111,90 Euro Brutto-Monatsgehalt als Bundesministerin müsste sich Gewessler dann als EU-Parlamentsabgeordnete etwas einschränken – in Brüssel käme sie auf etwa 8000 Euro brutto, durch die Steuerbegünstigung aber doch wiederum auf fast 7000 Euro netto, dazu kämen noch Spesen und auch Taggelder.
Viel Kritik an Klimabonus-Regeln und CO2-Steuer
Für Österreiches Wähler heißt das jetzt. Sie müssen nur noch wenige Monate die Ideen und Projekte der grünen Klima-Ministerin ertragen – die EU-Wahl beginnt europaweit am 6. Juni und endet am Sonntag, dem 9. Juni 2024.
Allerdings werden die Steuerzahler noch durch zwei besonders umstrittene Projekte aus dem Ministerium von Leonore Gewessler belastet: So ärgert viele Bürger die vollkommen willkürliche Grenzziehung bei der Auszahlung des Klimabonus – in Wien erhalten jetzt ab September etwa Bewohner des 17. Bezirks (Hernals) 40 Euro weniger als jene im 18. Bezirk (Währing), obwohl sie nur durch acht Meter Straße getrennt sind. Die Kritik an der Willkür-Regelung prallte von Gewessler ab – sie lässt die Auszahlung trotz skandalöser Regeln weiter so durchziehen.
Und mit einem weiteren Anheben der CO2-Steuer ab 1. Jänner 2024 sorgt Gewessler nochmals für einen Teuerungs-Schub, der alle Österreicher zusätzlich belasten wird: Trotz aller Warnungen wollte die Ministerin daran festhalten, dass jeder Liter Sprit durch diese Willkür-Aktion zehn Cent teurer wird. Natürlich werden sämtliche Speditionen, Lebensmittelketten, Handwerker, etc. ihre Mehrkosten an die Endverbraucher weitergeben. Und das bei einer aktuellen Geldentwertung von 7,5 %.
Vielen Mainstream-Medien schwiegen selbst über die schrägsten Ideen und Aktionen dieser Ministerin – die horrenden Ausgaben an Steuergeld für die Eigenbewerbung der grünen Politikerin und ihres Ministeriums in alten Papier-Tageszeitungen könnten dafür eine gewisse Rolle gespielt haben.
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