Die außenpolitische Linie von Ministerpräsident Viktor Orban (Fidesz) ist klar: Der Langzeit-Politiker will Österreichs Nachbarland Ungarn aus dem Krieg zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation heraushalten, keinen Waffenlieferungen zustimmen und weiterhin von den russischen Energie-Lieferungen profitieren.

Diese Haltung, sowie Orbans klare Worte zum Kriegsverlauf, zu Brüssels Korruptionsproblemen und auch wiederholte Forderungen nach Waffenstillstands-Gesprächen dürften in Washington nicht wirklich gut ankommen – die Regierung in Budapest ist offenbar zu wenig auf jener Linie, die allen EU-Nationen vorgegeben scheint.

Jetzt hat der US-Botschafter in Ungarn, David Pressman, eine Pressekonferenz einberufen. Auch wenn das Thema offiziell noch unbekannt ist, so wird vermutet, dass bei diesem Termin neue Sanktionen gegen Ungarn bekanntgegeben werden.

Die diplomatischen Beziehungen zwischen der ungarischen und der US-Regierung haben sich in den vergangenen Monaten verschlechtert. So gerieten US-Botschafter Pressman und der ungarische Außenminister Péter Szijjártó angesichts des Ukraine-Konflikts und der Bedenken bezüglich der Rechtsstaatlichkeit aneinander.

Viktor Orban - hier noch im guten Einvernehmen mit Donald Trump.

Ungarn nicht zu Gipfeltreffen mit Biden eingeladen

So meinte Pressman: „Ungarische Regierungspolitiker sprechen oft davon, den Frieden zu fördern, aber von der Verurteilung von Sanktionen bis zur Annahme russischer Waffenstillstandsvorschläge äußern sie weiterhin Ansichten, die von Putin unterstützt werden.”

Und erst kürzlich haben die USA beschlossen, Ungarn nicht zu Bidens Gipfel für Demokratie einzuladen, weil sie Bedenken wegen des „Mangels an demokratischen Werten“ in dem Land haben.

Jetzt könnten Reiseverbote gegen Viktor Orban sowie auch andere bekannte ungarische Politiker und Wirtschaftstreibende folgen.

Gutes Gesprächsklima: Viktor Orban mit Österreichs Kanzler Karl Nehammer.