Zuerst Mega-Strafe für Grüne & Co. – jetzt ändert die Politik einfach das Gesetz
ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS wollen gesetzlich legitimieren, was der Rechnungshof seit Jahren kritisiert: Partei-Accounts dürfen künftig von Kabinettsmitarbeitern betreut werden – und das ohne Konsequenzen für die Parteien.
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