Zuerst Mega-Strafe für Grüne & Co. – jetzt ändert die Politik einfach das Gesetz

ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS wollen gesetzlich legitimieren, was der Rechnungshof seit Jahren kritisiert: Partei-Accounts dürfen künftig von Kabinettsmitarbeitern betreut werden – und das ohne Konsequenzen für die Parteien.